Ein US-Bundesrichter hat das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump, das das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen sollte, vorläufig gestoppt. Richter John Coughenour aus dem Bundesstaat Washington bezeichnete die Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“ und stellte klar, dass der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung diesen Anspruch unmissverständlich festschreibe.
„In meinen 40 Jahren als Richter habe ich selten einen Fall gesehen, der so eindeutig ist wie dieser“, erklärte Coughenour bei der Anhörung.
Trumps Dekret: Ein direkter Angriff auf den 14. Verfassungszusatz
Das von Trump an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret sollte es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keine Green Card oder US-Staatsbürgerschaft besitzen.
Doch Rechtsexperten sind sich einig: Die Abschaffung des Geburtsortsprinzips kann nicht einfach per Präsidentendekret erfolgen – dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.
Breite juristische Gegenwehr: Mehr als 20 Bundesstaaten klagen
Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben bereits Klage gegen das Dekret eingereicht, darunter die bevölkerungsreichen und demokratisch regierten Staaten Kalifornien und New York. Die rechtlichen Hürden für eine Verfassungsänderung sind extrem hoch: Sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 Bundesstaaten.
Mexiko bereitet sich auf Massendeportationen vor
Während die juristischen Auseinandersetzungen in den USA weitergehen, bereitet sich Mexiko auf mögliche Massendeportationen vor. Soldaten errichteten in der Grenzstadt Matamoros – gegenüber von Brownsville, Texas – ein Zeltlager für bis zu 3.000 Menschen. Die mexikanischen Behörden rechnen damit, dass Trumps verschärfte Migrationspolitik bald tausende Menschen aus den USA zurück nach Mexiko drängen wird.
Fazit: Trump stößt auf Widerstand – in den Gerichten und in der Praxis
Obwohl Trump entschlossen scheint, seine rigide Einwanderungspolitik umzusetzen, zeigt dieser Gerichtsentscheid, dass die US-Verfassung nicht so leicht umgangen werden kann. Der Widerstand gegen das Dekret wächst – und mit ihm die Frage, wie weit Trump tatsächlich gehen kann, um seine Migrationsagenda durchzusetzen.
