In den USA friert es – allerdings nicht nur wegen des Wetters, sondern auch in der Justiz. Das Justizministerium unter Präsident Donald Trump hat nämlich kurzerhand alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung auf Eis gelegt. Ja, richtig gehört: Antidiskriminierung? Pause. Wahlrechtsverletzungen? Pause. Polizeigewalt? Ebenfalls Pause.
Wie lange dieser rechtliche Winterschlaf dauern soll? Unklar. Vielleicht, bis es wieder schick ist, sich um Bürgerrechte zu kümmern. Oder bis jemand Trump erklärt, dass die Civil Rights Division nicht für die Rechte von reichen weißen Männern gegründet wurde.
Die Abteilung existiert immerhin seit 1957, damals ins Leben gerufen, um gegen systemische Diskriminierung vorzugehen. Aber jetzt, in der neuen Ära des „Law and Order“, hat man wohl beschlossen, dass Diskriminierung nicht mehr systemisch, sondern offenbar einfach nur „eine persönliche Meinung“ ist.
Kritiker befürchten, dass ohne die Arbeit der Bürgerrechtsabteilung Fälle von Polizeigewalt, Ungleichheit im Bildungssystem und Wahlrechtsverletzungen munter weitergehen – aber hey, vielleicht regelt sich das ja alles von selbst? Wer braucht schon Bürgerrechte, wenn man auch einfach „guten Menschen auf beiden Seiten“ vertrauen kann?
