Die US-Regierung hat eine neue Exekutivanordnung erlassen, die jegliche Bevorzugung im Rahmen von Diversity, Equity und Inclusion (DEI) in der Bundesverwaltung sowie bei staatlichen Aufträgen beendet. Gleichzeitig verpflichtet die Anordnung alle Bundesbehörden, entschieden gegen Diskriminierung im privaten Sektor vorzugehen.
In einer offiziellen Mitteilung erklärte das Weiße Haus, die Maßnahme diene der Durchsetzung „langjähriger Bundesgesetze“ und solle „das verfassungsmäßige Versprechen einer farbenblinden Gleichheit vor dem Gesetz“ wahren.
Kernpunkte der neuen Exekutivanordnung:
- Beendigung von DEI-Kriterien bei der Vergabe von Bundesaufträgen und bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst. Zukünftig sollen ausschließlich individuelle Leistung, Fähigkeiten und Engagement über Einstellungen, Beförderungen und Leistungsbewertungen entscheiden – nicht Faktoren, die mit DEI-Zielen zusammenhängen.
- Vereinfachung des Vergabeprozesses: Das US Office of Management and Budget (OMB) wird angewiesen, Bürokratie abzubauen, die Kosten zu senken und sicherzustellen, dass Bundesauftragnehmer ausschließlich bestehende Bürgerrechtsgesetze einhalten, ohne durch zusätzliche DEI-Anforderungen belastet zu werden.
- Keine Quoten oder Vorgaben für Unternehmen: Die Exekutivanordnung untersagt der Office of Federal Contract Compliance Programs (OFCCP), von Unternehmen eine quotenbasierte Anpassung ihrer Belegschaft nach Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung zu fordern. Stattdessen müssen Unternehmen lediglich bestätigen, dass sie keine illegalen Formen der Diskriminierung betreiben – inklusive DEI-bezogener Diskriminierung.
- Einsatz gegen DEI-Diskriminierung im privaten Sektor: Alle Bundesbehörden sind angewiesen, zivilrechtliche Prüfungen und Ermittlungen einzuleiten, um mögliche DEI-bedingte Diskriminierung in privaten Unternehmen zu ahnden.
- Einhaltung des Supreme-Court-Urteils zur Hochschulzulassung: Das Justizministerium und das Bildungsministerium werden beauftragt, gemeinsame Leitlinien zu erstellen, die sicherstellen, dass sich Bildungseinrichtungen und andere Institutionen an das Urteil „Students for Fair Admissions v. Harvard“ halten.
Regierung ordnet sofortige Freistellung von DEI-Mitarbeitern an
Infolge der neuen Exekutivanordnung wurden alle Mitarbeiter in DEI- und Inklusionsbüros angewiesen, mit sofortiger Wirkung in den bezahlten Verwaltungsurlaub zu gehen. Dies geht aus einer Mitteilung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hervor.
Ein internes Memo der Office of Personnel Management (OPM) forderte alle Bundesbehörden auf, DEI-Mitarbeiter spätestens bis Mittwoch, 17:00 Uhr EST, zu benachrichtigen. Gleichzeitig sollen sämtliche DEI-Initiativen, Büros und Programme eingestellt werden. Dazu gehört auch die Löschung von Websites und Social-Media-Konten sowie die Absage aller DEI-Schulungen.
Hintergrund und politische Auswirkungen
Diese Maßnahme erfolgt einen Tag nach der Unterzeichnung der Exekutivanordnung durch Präsident Donald Trump. Ein Regierungsvertreter betonte gegenüber Reportern, die Maßnahme sei Teil einer umfassenden Strategie zur „Demontage der DEI-Bürokratie“, wozu auch die Einstellung von Programmen zu Umweltgerechtigkeit, Gleichstellungsinitiativen und Fördermaßnahmen gehört.
Mit der Abschaffung von DEI-Kriterien setzt die Trump-Regierung einen deutlichen Kontrapunkt zu früheren politischen Ansätzen, die auf eine verstärkte Berücksichtigung von Diversität und Chancengleichheit im öffentlichen Sektor abzielten. Während konservative Kreise die Entscheidung als Rückkehr zu „leistungsbasierten Prinzipien“ begrüßen, warnen Kritiker vor einem Rückschritt im Kampf gegen strukturelle Ungleichheiten.
Ob die Neuausrichtung zu Rechtsstreitigkeiten oder politischem Widerstand führen wird, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Die US-Regierung hat mit dieser Anordnung eine tiefgreifende Änderung in der Personal- und Vergabepolitik der Bundesverwaltung eingeleitet.
