Ein brisantes Thema rückt in den Fokus: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr deutlich seltener überprüft, ob Arbeitgeber die gesetzlichen Mindestlohnvorgaben einhalten. Laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden bundesweit nur noch 25.274 Unternehmen kontrolliert – ein Rückgang um satte 41 Prozent im Vergleich zu 2023.
Besonders brisant: Trotz der deutlich gesunkenen Prüfquote sank die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Mindestlohn nur um 15 Prozent auf 6.159 Fälle. Ein klares Zeichen dafür, dass Mindestlohnverstöße keineswegs seltener geworden sind – sie werden schlicht weniger verfolgt.
„Ein Skandal!“ – Kritik aus der Politik
Für den Linken-Politiker Christian Perli sind diese Zahlen alarmierend. Seine deutliche Kritik:
„Die Zahlen sind ein Skandal! Während die Lebenshaltungskosten steigen und viele Menschen auf jeden Cent angewiesen sind, scheint der Staat immer weniger Interesse daran zu haben, dass Unternehmen sich an die Mindestlohngesetze halten.“
Tatsächlich geben die Zahlen Anlass zur Sorge: Weniger Kontrollen bedeuten nicht weniger Verstöße – sondern nur eine geringere Aufklärungsquote. Arbeitnehmer, die um ihren rechtmäßigen Lohn betrogen werden, haben oft kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren.
Mindestlohn-Kontrollen auf Sparflamme?
Doch warum wurden im vergangenen Jahr so viel weniger Prüfungen durchgeführt? Offizielle Begründungen aus dem Ministerium fehlen bislang, doch Experten vermuten, dass Personalmangel und politische Prioritätenverschiebungen eine Rolle spielen könnten.
Fakt ist: Die Einhaltung des Mindestlohns ist kein Selbstläufer. Ohne regelmäßige und konsequente Überprüfungen steigt die Gefahr, dass schwarze Schafe unter den Arbeitgebern sich über das Gesetz hinwegsetzen.
Forderung nach mehr Kontrollen
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern daher eine dringende Kehrtwende in der Kontrollpolitik. Sie warnen davor, dass der Mindestlohn ohne effektive Durchsetzung an Bedeutung verliert und sich für Arbeitnehmer schleichend in eine bloße Empfehlung verwandelt.
Ob die Politik auf diese Warnsignale reagiert oder weiterhin wegschaut, bleibt abzuwarten. Doch für Tausende Beschäftigte könnte es am Ende genau das bedeuten: Arbeiten für weniger, als ihnen gesetzlich zusteht – und das mit immer geringerer Chance auf Gerechtigkeit.
