Schock in Aschaffenburg: Zwei Tote bei Messerangriff auf Kindergruppe
Ein brutaler Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg hat zwei Menschen das Leben gekostet. Wie die Polizei mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um einen 41-jährigen Mann und ein zweijähriges Kind. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einer Asylunterkunft gemeldet war, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Medienberichten zufolge ereignete sich der Angriff in einem Park, als der Täter plötzlich eine Gruppe aus einer Kinderkrippe attackierte. Der getötete Mann soll versucht haben, die Angreifer abzuwehren.
Bayerns Ministerpräsident Söder verurteilt Messerangriff in Aschaffenburg als „feige Tat“
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat Ministerpräsident Markus Söder die Tat scharf verurteilt. Er sprach von einem „entsetzlichen Tag für ganz Bayern“ und drückte den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte ihr Beileid und betonte, dass die Sicherheitsbehörden alles tun müssten, um solche Taten zu verhindern. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzte den Vorfall, um erneut für konsequente Abschiebungen zu werben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.
Scholz und Macron demonstrieren europäische Einigkeit gegenüber Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in Paris für ein starkes, geeintes Europa ausgesprochen. Angesichts der neuen US-Regierung unter Donald Trump betonten beide Staatschefs die Bedeutung europäischer Selbstständigkeit. Scholz erklärte, dass die EU ein „selbstbewusster und verlässlicher Partner“ der USA bleiben wolle, aber nicht jedem Kurswechsel folgen werde. Macron forderte höhere Verteidigungsausgaben und eine stärkere industrielle Basis für Europas Sicherheitsinteressen. Der Besuch in Paris fand anlässlich des 62. Jahrestages des Élysée-Vertrags statt, der die deutsch-französische Freundschaft begründete.
Polens Premier Tusk fordert massive EU-Aufrüstung zur Verteidigung Europas
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in seiner Rede vor dem Europaparlament zu einem drastischen Ausbau der Verteidigungsausgaben aufgerufen. In Anspielung auf US-Präsident Donald Trump erklärte Tusk, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft stärken müsse. Konkret schlug er vor, Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Richtwert zu betrachten. Polen investiert bereits vier Prozent seines BIP in die Verteidigung und sieht sich als Vorbild für andere EU-Staaten. Neben militärischen Themen setzt sich Polen während seiner Ratspräsidentschaft für Bürokratieabbau und Energiesouveränität ein.
Anklage gegen mutmaßliche Helferin der rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat eine Frau wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, die Gruppe finanziell unterstützt und bei der Gründung einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Die Zelle soll Anschläge auf Moscheen und muslimische Mitbürger in Deutschland geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Ermittler sehen in der Frau eine zentrale Unterstützerin, die logistische Hilfe geleistet habe.
Prozessauftakt gegen mutmaßliche Reichsbürgerin wegen Umsturzplänen
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen eine 39-jährige Frau aus Niedersachsen begonnen, die verdächtigt wird, Teil der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ zu sein. Die Gruppierung soll im Jahr 2022 Pläne zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und zur Herbeiführung eines bundesweiten Stromausfalls geschmiedet haben. Die Angeklagte steht unter Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Zum Prozessauftakt schwieg sie, kündigte aber an, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu äußern.
Niederländische Regierung muss Umweltschutz verstärken – Gerichtsurteil setzt Regierung unter Druck
Ein Zivilgericht in Den Haag hat die niederländische Regierung verpflichtet, strengere Maßnahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen. Die Klage wurde von der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingereicht, die der Regierung vorwirft, nicht ausreichend gegen die hohe Stickstoffbelastung aus der Landwirtschaft vorzugehen. Die Regierung muss nun bis 2030 den Stickstoffausstoß in Naturschutzgebieten um 50 Prozent senken. Dies könnte erhebliche Folgen für die Landwirtschaft haben und die rechte Regierungspolitik unter Druck setzen.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Tübingens Verpackungssteuer auf Einwegprodukte
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben darf. Damit wurde eine Klage des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Die Stadt verlangt seit 2022 Abgaben auf Verpackungsmaterialien wie Kaffeebecher, Pommes-Schalen oder Plastikbesteck, um die Müllflut einzudämmen. Pro Verpackung fallen 50 Cent an, für Besteck 20 Cent. Die Entscheidung wird als richtungsweisend für weitere Städte angesehen, die ähnliche Maßnahmen ergreifen möchten.
