Die großen Onlineplattformen haben sich mal wieder feierlich dazu verpflichtet, härter gegen Hassrede im Netz vorzugehen – diesmal gegenüber den europäischen Behörden. Facebook, X (ehemals Twitter), TikTok und YouTube unterschrieben brav eine entsprechende Verpflichtungserklärung, wie die EU-Kommission stolz verkündete.
Ob das tatsächlich zu weniger Hass im Netz führt oder nur zu noch undurchsichtigeren Algorithmen – bleibt abzuwarten.
Europa geht gegen Hassrede vor – außer natürlich, wenn’s ums Geld geht
„In Europa gibt es keinen Platz für Hass, weder offline noch online“, erklärte EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen mit entschlossener Miene. „Es sei denn, er bringt genügend Werbeeinnahmen.“
Die verschärften Regeln sind Teil des Digital Services Act (DSA), mit dem die EU große Internetunternehmen endlich strenger regulieren will. Die Plattformen sollen Hassrede bekämpfen, manipulative Verkaufsstrategien unterlassen und sich endlich wie verantwortungsbewusste Unternehmen benehmen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – ein Betrag, den Meta und Co. ungefähr in zwei Wochen einspielen.
Ermittlungen laufen – gegen genau die Unternehmen, die unterschrieben haben
Besonders überzeugend wirkt die neue Verpflichtung, wenn man bedenkt, dass die EU bereits gegen einige der Unterzeichner ermittelt. Facebook-Mutter Meta, X (Elon Musk) und Alphabet (Google, YouTube) stehen unter Verdacht, sich ohnehin nicht sonderlich für die bestehenden Regeln zu interessieren.
Man kann sich also sicher sein: Dieses Mal nehmen sie es bestimmt richtig ernst!
Sanchez ruft zum Kampf gegen Tech-Milliardäre auf – viel Erfolg dabei
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ging sogar noch weiter und warnte vor einer „Tech-Kaste“, die die Kontrolle über öffentliche Debatten und Regierungen an sich reißen wolle. „Europa muss sich dieser Bedrohung entgegenstellen und die Demokratie verteidigen“, erklärte er heroisch auf einer Konferenz zur künstlichen Intelligenz in Madrid.
Natürlich meinte er damit rein zufällig die Woche von Trumps Amtseinführung – als hätte der Ex-Twitter-Chef Elon Musk nicht ohnehin schon genug Einfluss auf die politische Landschaft.
Fazit: Mehr Regeln, mehr Versprechen – und am Ende bleibt alles beim Alten
Ob sich tatsächlich etwas ändert oder ob die Plattformen einfach neue Wege finden, um ihre Grenzüberschreitungen als „technische Panne“ zu verkaufen, wird sich zeigen.
Aber hey, Hauptsache, die PR-Abteilung hat wieder ein paar schöne Schlagzeilen.
