Die Linke verabschiedet Wahlprogramm mit Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit
Die Partei Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl verabschiedet. Mit großer Mehrheit wurde ein Papier beschlossen, das insbesondere Maßnahmen zur Begrenzung von Mieten und Lebenshaltungskosten vorsieht. Zudem fordert die Partei eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden zur Finanzierung sozialer Programme.
Parteichefin Schwerdtner nutzte den Parteitag auch für eine klare politische Positionierung gegenüber anderen Parteien. Sie bezeichnete die AfD als faschistische Partei und warf der CDU und CSU vor, im Zweifel mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Union wies diese Vorwürfe zurück.
Geplante Waffenruhe im Nahen Osten soll schrittweise Geiselfreilassungen ermöglichen
Die Einzelheiten zur vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind bekannt gegeben worden. Die Feuerpause soll für eine Dauer von sechs Wochen gelten. Während dieses Zeitraums sollen 33 der fast 100 israelischen Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug will Israel 1.900 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen.
Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es jedoch erneut zu militärischen Auseinandersetzungen. Berichten zufolge wurden bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mehrere Menschen in einem Zelt getötet. Gleichzeitig meldete Israel einen Raketenbeschuss aus dem Jemen, der zu Luftalarm im Zentrum des Landes führte. Mehrere Geschosse seien von der Luftabwehr abgefangen worden.
Tausende demonstrieren in Berlin für eine nachhaltige Agrarpolitik
In Berlin haben mehrere tausend Menschen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik demonstriert. Anlass war die internationale Agrarministerkonferenz auf der Messe Grüne Woche. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Agrarorganisationen organisiert, das eine umweltfreundlichere Landwirtschaft sowie faire Erzeugerpreise für Landwirte fordert.
Die Veranstalter werfen der Bundesregierung vor, zu wenig für eine nachhaltige Agrarwende zu tun. Der Umbau der Tierhaltung, der bereits seit mehreren Legislaturperioden diskutiert wird, sei bislang nicht entscheidend vorangekommen. Laut Organisatoren beteiligten sich rund 9.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 3.500.
Intrige in Berliner Grünen-Landesverband? Zweifel an Missbrauchsvorwürfen
Bei den Berliner Grünen gibt es politischen Wirbel um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, der mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert wurde. Mehrere Frauen hatten dem RBB eidesstattlich versichert, dass sie von Gelbhaar belästigt worden seien. Die Partei reagierte mit Konsequenzen und tauschte ihn als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aus.
Nun stellen jedoch neue Recherchen des RBB den Fall in ein anderes Licht. Es gibt Zweifel an der Identität einer Frau, die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben haben soll. Es besteht der Verdacht, dass diese Person möglicherweise gar nicht existiert. Sollte sich dies bestätigen, wäre eine gezielte Intrige innerhalb des Grünen-Landesverbands nicht ausgeschlossen.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak und Franziska Brantner, bezeichneten die neuen Erkenntnisse als schwerwiegend und kündigten an, die Konsequenzen für die Verantwortlichen genau zu prüfen.
Schweres Skilift-Unglück in Spanien – über 30 Verletzte
In einem Skigebiet in den spanischen Pyrenäen hat sich ein schweres Unglück an einem Sessellift ereignet. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 30 Menschen verletzt, einige davon schweben in Lebensgefahr.
Der Vorfall ereignete sich im Skigebiet Astún im Norden Spaniens. Fernsehbilder zeigen, dass ein Tragseil mit Sitzgondeln aus der Verankerung gerissen wurde und frei über dem Boden schwingt. Die Ursache für das Unglück ist bislang unklar.
Die Rettungsarbeiten laufen unter Hochdruck: Mehrere Hubschrauber und zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort, um Verletzte zu versorgen und die Unfallstelle zu sichern.
Kulturhauptstadt Chemnitz feierlich eröffnet – Steinmeier betont gesellschaftlichen Zusammenhalt
Mit einem großen Festakt ist das Kulturhauptstadt-Jahr in Chemnitz offiziell eröffnet worden. Die Veranstaltung fand in der Oper der Stadt statt, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor 700 geladenen Gästen eine Rede hielt.
Steinmeier hob hervor, dass Chemnitz mit seinem Kulturhauptstadt-Programm ein starkes Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen könne. Die Stadt wolle sich mit ihrem vielseitigen Kulturangebot als offene, kreative und moderne Metropole präsentieren.
Über das Jahr hinweg sind in Chemnitz mehr als 1.000 Veranstaltungen geplant. Besonderes Augenmerk liegt auf der Einbindung der regionalen Bevölkerung, um die kulturelle Vielfalt der Stadt und ihrer Umgebung sichtbar zu machen.
