Trump fordert drastische Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben
„Fünf Prozent des BIP wären angemessen!“ – Mit dieser Aussage hat der künftige US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz die Nato-Verbündeten zu einer radikalen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Trump erklärte, dass die bisherige Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichend sei, um die Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu sichern. Alle Mitgliedsstaaten könnten sich Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP leisten, betonte der Republikaner. Schon im Wahlkampf hatte Trump Ländern, die die Vorgaben nicht erfüllen, offen damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu verteidigen. Die Nato steht nun unter wachsendem Druck, ihren Kurs zu überdenken.
Frankreich gedenkt der Opfer von „Charlie Hebdo“ – Zehn Jahre danach
Frankreich erinnert mit bewegenden Zeremonien an den verheerenden Terroranschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Präsident Emmanuel Macron legte am Tatort gemeinsam mit Premierminister François Bayrou und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo Blumen nieder. Diese Gedenkveranstaltung würdigt die zwölf Opfer, die vor zehn Jahren durch islamistische Terroristen ermordet wurden – darunter prominente Karikaturisten der Zeitschrift. „Charlie Hebdo“ veröffentlichte anlässlich des Jahrestages eine Sonderausgabe mit der kraftvollen Schlagzeile: „Nicht tot zu kriegen.“ Frankreich betonte, dass der Einsatz für die Meinungsfreiheit auch heute ein zentraler Bestandteil der demokratischen Werte sei.
Deutschland erzielt Rekordeinnahmen durch CO2-Verschmutzungsrechte
Deutschland hat mit dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten einen historischen Meilenstein erreicht. 18,5 Milliarden Euro flossen durch den europäischen und nationalen Emissionshandel in die Staatskasse – ein Rekordergebnis. Unternehmen aus dem Energiesektor, der Industrie und dem Flugverkehr müssen im Rahmen des EU-Emissionshandels CO2-Verschmutzungsrechte erwerben, um ihre Emissionen auszugleichen. Besonders klimafreundliche Betriebe können ihre überschüssigen Rechte verkaufen und so zusätzliche Einnahmen generieren. Gleichzeitig zahlen Verbraucher eine nationale CO2-Abgabe auf Kraftstoffe, Heizöl und Gas. Die Rekordeinnahmen sollen in die Förderung erneuerbarer Energien und den Klimaschutz fließen.
Deutlicher Anstieg der Abschiebungen in Deutschland
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden zwischen Januar und November knapp 18.400 Menschen abgeschoben – ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil der Abschiebungen betraf Menschen aus Georgien, das Deutschland Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft hatte. Dies führte zu einer verstärkten Ablehnung von Asylanträgen. Zudem wurden zahlreiche Menschen im Rahmen der sogenannten Dublin-Regeln in andere EU-Staaten überstellt, die für ihre Asylanträge zuständig sind.
Acht Jahre Haft für Millionenbetrug mit Corona-Tests
Das Landgericht Hannover hat einen 35-jährigen Mann wegen eines dreisten Betrugs mit Corona-Teststellen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen zwischen Juli 2021 und Februar 2023 erfundene Corona-Tests in Rechnung gestellt und dabei einen Schaden von fast sieben Millionen Euro verursacht. Er hatte in Hannover und Umgebung insgesamt 23 Teststationen angemeldet, von denen 14 jedoch niemals existierten. Der Betrug gilt als einer der größten Skandale im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Gericht betonte in seinem Urteil die hohe kriminelle Energie des Angeklagten.
Tibet: Schweres Erdbeben fordert über 120 Tote
Ein verheerendes Erdbeben der Stärke 6,8 hat in Tibet mehr als 120 Menschen das Leben gekostet. Mindestens 188 weitere wurden verletzt, und viele Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet. Das Epizentrum des Bebens lag in der bergigen Region nahe der Grenze zu Nepal, rund 400 Kilometer westlich von Lhasa, der Hauptstadt Tibets. Die Erdstöße waren sogar in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu zu spüren. Rettungskräfte arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen, um Überlebende zu finden. Die chinesische Regierung hat umfassende Hilfsmaßnahmen eingeleitet, doch das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch unklar. Die betroffene Region gilt als schwer zugänglich, was die Rettungsarbeiten zusätzlich erschwert.
