Die japanische Nippon Steel und die US-amerikanische US Steel haben rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, nachdem Präsident Joe Biden die geplante Übernahme von US Steel durch Nippon Steel blockiert hat. Die Unternehmen werfen Biden vor, „das Recht ignoriert zu haben, um bei Gewerkschaften Sympathien zu gewinnen“ und seine politische Agenda durchzusetzen.
Hintergrund der Blockade
Die Übernahme im Wert von 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 11,8 Milliarden Pfund) hätte Nippon Steel in die Lage versetzt, besser mit dem weltweit führenden Stahlproduzenten China zu konkurrieren, der 60 % des weltweiten Stahls produziert. Präsident Biden begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass eine starke, inländisch geführte Stahlindustrie für die nationale Sicherheit und widerstandsfähige Lieferketten, insbesondere für die Automobil- und Verteidigungsindustrie, unverzichtbar sei.
Die Übernahme wurde erstmals im Dezember 2023 angekündigt, blieb jedoch seitdem aufgrund regulatorischer Unsicherheiten in der Schwebe. Die endgültige Ablehnung am vergangenen Freitag erfüllt ein Wahlversprechen Bidens, das er während der letztjährigen Präsidentschaftswahlen machte. US Steel hat seinen Sitz im Swing State Pennsylvania, einem politisch wichtigen Bundesstaat.
Klage und Vorwürfe
In ihrer Klage fordern Nippon Steel und US Steel eine neue, unabhängige Überprüfung des Deals. Die Unternehmen werfen der Regierung vor, dass das Committee on Foreign Investment in the US (CFIUS), das für die Prüfung ausländischer Übernahmen zuständig ist, keine objektive und sicherheitsorientierte Bewertung durchgeführt habe.
Zusätzlich verklagen die beiden Unternehmen den Präsidenten der United Steelworkers-Gewerkschaft, David McCall, sowie den CEO des konkurrierenden Stahlunternehmens Cleveland-Cliffs, Lourenco Goncalves. Beide hätten angeblich durch „illegale und koordinierte Maßnahmen“ versucht, die Übernahme zu verhindern. McCall hatte im Sommer 2023 ein Konkurrenzangebot von Cleveland-Cliffs in Höhe von 7,3 Milliarden US-Dollar unterstützt und Bidens Entscheidung verteidigt.
„Die Blockade von Nippon Steels Übernahme durch die Biden-Administration schützt wichtige US-Interessen, sichert die nationale Sicherheit und stärkt die inländische Stahlindustrie“, sagte McCall.
Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Japan
Japans Premierminister Shigeru Ishiba äußerte sich besorgt über die Entscheidung der US-Regierung. Er wies darauf hin, dass der Vorfall das Vertrauen japanischer Unternehmen in Investitionen in den USA beeinträchtigen könnte. „Ohne eine klare Erklärung der Sicherheitsbedenken wird es schwierig sein, Fortschritte in zukünftigen Handelsgesprächen zu erzielen“, sagte Ishiba.
Politische und wirtschaftliche Dimensionen
Die Klage könnte die Entscheidung über die Übernahme an die nächste Regierung übergeben. Doch auch der designierte Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, den Deal zu blockieren. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Warum sollten sie US Steel jetzt verkaufen, wenn Zölle das Unternehmen profitabler und wertvoller machen?“ Trump plant umfangreiche Importzölle, die heimischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen sollen.
Während Trumps Zölle während seiner ersten Amtszeit moderate Jobgewinne bei Stahlproduzenten bewirkten, führten sie zu Jobverlusten in anderen Industriezweigen, die mit höheren Stahlkosten zu kämpfen hatten. Kritiker warnen, dass ähnliche Maßnahmen erneut negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnten.
Die Zukunft der Übernahme bleibt unsicher, während politische und wirtschaftliche Interessen weiter aufeinanderprallen. Klar ist jedoch, dass dieser Fall weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Japan sowie für den globalen Stahlmarkt haben könnte.
