Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu Beginn des neuen Jahres eine rasche Ausweitung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden gefordert. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur machte Reul deutlich, dass es höchste Zeit sei, die beschlossenen Maßnahmen zur sogenannten Verkehrsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Ermittler an gläserne Decken stoßen, weil ihnen die nötigen Befugnisse fehlen“, betonte der Minister. Sein Appell: „Der Staat darf bei der Verbrecherjagd nicht hinterherhinken.“
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen, insbesondere durch terroristisch motivierte Straftaten. Solche Taten werden häufig in einer intensiven Planungsphase vorbereitet, in der digitale Kommunikation und Informationsbeschaffung über das Internet eine zentrale Rolle spielen. Reul unterstrich, dass Ermittlungsbehörden zeitgemäße Werkzeuge benötigen, um frühzeitig eingreifen und potenzielle Gefahren verhindern zu können.
Bereits im vergangenen Herbst hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. Insbesondere die Speicherung von Verkehrsdaten soll den Behörden ermöglichen, Kommunikationswege und digitale Spuren von Verdächtigen effektiver nachzuverfolgen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch kontrovers diskutiert, da Kritiker mögliche Eingriffe in die Privatsphäre und den Datenschutz anmahnen.
Reul sieht in der Ausweitung der Befugnisse jedoch einen unverzichtbaren Schritt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht mit veralteten Mitteln arbeiten müssen, während Kriminelle längst modernste Technologien nutzen“, so der Minister abschließend. Nun liegt es an der Bundesregierung und den Ländern, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zügig auf den Weg zu bringen.
