FPÖ auf dem Weg zur Macht: Österreich vor historischem Regierungswechsel
In Österreich könnte sich ein politischer Wendepunkt abzeichnen: Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) steht kurz davor, erstmals den Kanzler zu stellen – mit Unterstützung der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die neue politische Lage zu beraten. Dabei deutete der Bundespräsident an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen könnte.
Die ÖVP, die zuvor eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS scheitern ließ, zeigt sich nun offen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Deren Parteichef Karl Nehammer erklärte, dass ein neues Kapitel der Zusammenarbeit möglich sei.
Die FPÖ hatte bei den Wahlen im September mit 29 Prozent der Stimmen ein starkes Ergebnis erzielt, dicht gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Ein möglicher Regierungswechsel sorgt bereits für Spannung – sowohl innerhalb des Landes als auch auf europäischer Ebene.
Kanzler Scholz weist Moskau-Gerüchte entschieden zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Berichte über eine angebliche bevorstehende Reise nach Moskau scharf zurückgewiesen. Die Behauptung, die vom CDU-Politiker Roderich Kiesewetter in den Raum gestellt wurde, sei laut Scholz eine „Falschbehauptung“. Kiesewetter hatte zuvor auf der Plattform X angedeutet, Scholz könnte überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – angeblich im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 23. Februar.
Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Kevin Kühnert und Fraktionschef Rolf Mützenich forderten eine Entschuldigung von Kiesewetter und stellten dessen Rolle im Parlamentarischen Kontrollgremium infrage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte sogar rechtliche Schritte gegen die Verbreitung solcher Gerüchte an. Die umstrittene Nachricht auf X wurde inzwischen gelöscht.
Chaos auf Straßen und Schienen: Winterwetter legt Deutschland lahm
Das winterliche Wetter hat Deutschland fest im Griff: Schnee und Eisregen sorgen für massive Störungen im Verkehr und zahlreiche Unfälle. Besonders betroffen sind die Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), München und Frankfurt, wo insgesamt mehr als 100 Flüge gestrichen wurden. Der BER hat die Zahl der Landungen sogar vorsorglich halbiert, um die Sicherheit bei der Abfertigung zu gewährleisten.
Auch auf der Schiene gab es Probleme: Obwohl sich die Lage im Fernverkehr laut der Deutschen Bahn seit Mittag verbessert hat, kam es weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen. Im Raum Hannover führte Eisregen zu Weichenstörungen und Stillständen im S-Bahn-Verkehr.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rät dringend dazu, auf unnötige Fahrten zu verzichten und Spaziergänge bei diesem Wetter zu vermeiden. Autofahrer sollten besonders vorsichtig sein, da die Straßen vielerorts gefährlich glatt sind.
Israels Verteidigungsminister Katz warnt: Waffenruhe mit Hisbollah in Gefahr
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz steht auf der Kippe. Israels Verteidigungsminister Yoav Katz betonte, dass sein Land gezwungen sein könnte, zu handeln, falls die Hisbollah die vereinbarten Bedingungen nicht einhält. Laut der israelischen Zeitung „Times of Israel“ fordert Katz, dass sich die Hisbollah-Kämpfer vollständig hinter den Litani-Fluss – etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze – zurückziehen.
Obwohl Israel nach eigenen Angaben an einem Fortbestand der Waffenruhe interessiert ist, betont Katz, dass eine Entmilitarisierung und der Abbau der terroristischen Infrastruktur im Grenzgebiet notwendig seien. Die Waffenruhe, die seit Ende November in Kraft ist, soll bis Ende Januar gelten. Ob sie darüber hinaus Bestand hat, bleibt unklar.
UN-Bericht: Sieben Säuglinge im Gazastreifen an Kälte gestorben
Im Gazastreifen hat der strenge Winter fatale Folgen: Nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA sind bereits sieben Säuglinge erfroren, weil es an Unterkünften und Heizmöglichkeiten fehlt. Insgesamt seien rund 7.700 Neugeborene von den widrigen Bedingungen betroffen, warnte die UN-Agentur.
Die Situation ist das Ergebnis der anhaltenden Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas, bei denen Hunderttausende Palästinenser ihr Zuhause verloren haben. Die Temperaturen fallen nachts auf unter zehn Grad, und Hilfslieferungen reichen nicht aus, um die Betroffenen ausreichend mit Zelten, Decken und warmer Kleidung zu versorgen.
Die israelische Regierung erklärte, sie arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um die humanitäre Krise zu lindern. Dennoch verschärft sich die Lage für die Zivilbevölkerung weiter.
Böllerverbot: Petition der Polizei-Gewerkschaft erreicht Millionen-Unterschriften
Die Forderung nach einem Böllerverbot im privaten Bereich wird immer lauter: Eine Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mittlerweile die Millionen-Marke überschritten. Insbesondere nach den gewaltsamen Angriffen auf Polizisten und massiven Sachschäden in der jüngsten Silvesternacht stieg die Zahl der Unterstützer sprunghaft an.
Die Petition, die vor zwei Jahren nach den ersten Silvesterkrawallen gestartet wurde, fordert ein Verbot privater Feuerwerke. Öffentliche Feuerwerke würden hingegen weiterhin erlaubt bleiben. Morgen soll die Petition dem Bundesinnenministerium übergeben werden.
Obwohl die Gewerkschaft breite Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt, lehnen sowohl Innenministerin Nancy Faeser als auch Bundeskanzler Olaf Scholz ein solches Verbot ab. Die Diskussion bleibt also hitzig – und eine Entscheidung steht weiterhin aus.
Brutale Attacke: Jugendlicher Überfall auf Obdachlosen in Rostock
In Rostock hat sich eine erschütternde Gewalttat ereignet: Drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren stehen im Verdacht, einen 43-jährigen Obdachlosen brutal überfallen und schwer verletzt zu haben. Nach ersten Ermittlungen bedrohte das Trio den Mann, um an Geld zu kommen. Als dieser sich offenbar wehrte, wurde er von den Tätern krankenhausreif geschlagen.
Eine mutige Zeugin alarmierte die Polizei und verhinderte möglicherweise Schlimmeres. Das Opfer leidet unter schweren Kopfverletzungen und konnte bisher nicht befragt werden. Die Jugendlichen, die der Polizei bereits bekannt sind, werden nun des schweren Raubes beschuldigt.
Die Tat hat in der Stadt große Bestürzung ausgelöst und die Debatte über Jugendkriminalität erneut entfacht.
