Österreich: ÖVP und SPÖ vor schwieriger Regierungsbildung
In Österreich versuchen die beiden größten Parteien, die ÖVP und die SPÖ, unter hohem Druck eine gemeinsame Regierungskoalition zu formen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer, den Chef der konservativen ÖVP, offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt und mahnt zur Eile. „Die Bevölkerung verdient schnelle und klare Lösungen“, erklärte Van der Bellen.
Die Gespräche stehen jedoch vor großen Herausforderungen, da die Parteien nur über eine äußerst knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme im Parlament verfügen. Verschärft wird die Lage durch den Rückzug der liberalen NEOS aus den Verhandlungen, die zuvor als möglicher Koalitionspartner gehandelt wurden. Beobachter bezeichnen die Verhandlungen als „Drahtseilakt“, da zwischen ÖVP und SPÖ zahlreiche politische Gegensätze bestehen.
Ob die beiden traditionsreichen Parteien die Stabilität wahren können, bleibt abzuwarten – die Augen der Nation sind gespannt auf die nächsten Entwicklungen.
Nach IT-Chaos an Flughäfen: Normalbetrieb kehrt langsam zurück
Nach stundenlangen Ausfällen bei der Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen entspannt sich die Lage langsam. Die Flughäfen in Düsseldorf, Frankfurt am Main und Berlin meldeten am Abend, dass die technischen Störungen behoben seien. Dennoch war der Betrieb bis dahin stark beeinträchtigt: Lange Schlangen und genervte Passagiere prägten das Bild vieler Terminals.
Auslöser war ein technisches Problem bei der Bundespolizei, das die Kontrolle von Einreisen aus dem Nicht-Schengen-Raum erschwerte. Betroffen waren bundesweit alle großen Flughäfen, darunter auch Hannover, Dortmund und Hamburg. Inzwischen läuft der Normalbetrieb wieder, doch die Ursache für den Systemausfall wird weiter untersucht.
Experten warnen, dass der Vorfall erneut die Abhängigkeit moderner Infrastrukturen von funktionierender IT-Technik verdeutlicht hat – und wie schnell Störungen weitreichende Folgen haben können.
AfD in Sachsen-Anhalt: Waffenbesitzkarten werden eingezogen
In Sachsen-Anhalt haben die Behörden begonnen, AfD-Mitgliedern den legalen Zugang zu Waffen zu entziehen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wurden bereits fünf Waffenscheine von Parteimitgliedern eingezogen, ein weiterer wurde freiwillig zurückgegeben. Grundlage dafür ist die Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Aktuell laufen 51 weitere Prüfverfahren, die den Entzug weiterer Waffenbesitzkarten nach sich ziehen könnten. Insgesamt verfügen 74 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt über eine Waffenbesitzkarte, die ihnen Zugang zu über 330 Schusswaffen gewährt. Die Maßnahmen sind Teil einer strengeren Überprüfung der Waffenbesitzer in rechtsextremen Kreisen.
Innenpolitiker begrüßen die Schritte als „notwendiges Signal“, während die AfD von einer politisch motivierten Aktion spricht. Die Debatte zeigt, wie eng die Themen Waffenrecht und Extremismus miteinander verbunden sind.
Rückgang bei Asylanträgen: Deutliche Entlastung für Deutschland
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtet, wurden 2024 etwa 230.000 Anträge gestellt – ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bundesinnenministerium will die offiziellen Zahlen nächste Woche vorlegen.
Analysten führen den Rückgang auf verschärfte Grenzkontrollen, strengere Asylverfahren und eine veränderte internationale Lage zurück. Insbesondere Abkommen mit Herkunftsländern zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber könnten Wirkung gezeigt haben.
Obwohl die Zahlen sinken, bleibt das Thema hochpolitisch. Während die einen den Rückgang als Erfolg der aktuellen Migrationspolitik feiern, warnen andere vor einer möglichen Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl.
Baerbock und Barrot in Syrien: Warnung an islamistische Führung
Ein symbolträchtiges Treffen in Damaskus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot haben mit Syriens neuem Machthaber al-Scharaa gesprochen. Die beiden EU-Vertreter forderten die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in den politischen Prozess des Landes.
„Unser Ziel ist ein freies, friedliches und inklusives Syrien. Doch Europa wird nicht der Finanzierer islamistischer Strukturen sein“, machte Baerbock deutlich. Das Gespräch markiert einen diplomatisch heiklen Moment, da al-Scharaa der islamistischen Rebellengruppe HTS angehört.
Das Treffen zeigt, dass Europa bereit ist, pragmatisch zu agieren, um den Wiederaufbau Syriens in geregelte Bahnen zu lenken – doch nicht um jeden Preis.
Moldau warnt vor Sicherheitskrise nach russischem Gasstopp
Die Republik Moldau sieht sich nach dem Stopp russischer Gaslieferungen vor einer ernsten Sicherheitskrise. Ministerpräsident Dorin Recean warf Russland vor, gezielt politischen Druck auszuüben, um pro-russische Kräfte im Land zu stärken. „Dies ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine geopolitische Krise“, betonte Recean.
Besonders betroffen ist die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von pro-russischen Kräften kontrolliert wird und wo russische Truppen stationiert sind. Durch den Lieferstopp stehen dort viele Haushalte ohne Energie da. Unternehmen mussten den Betrieb einstellen, und die Versorgungslage ist angespannt.
Gazprom begründete den Lieferstopp mit unbezahlten Rechnungen. Doch Beobachter sehen darin eine klare Machtdemonstration Russlands in der geopolitischen Auseinandersetzung um den Einfluss in Osteuropa.
Görlitz: Haftbefehl nach rechtsextremem Angriff erlassen
Nach einem gewalttätigen Angriff rechtsextremer Täter in Görlitz wurde gegen einen der mutmaßlichen Angreifer Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Verdächtige bereits seit Dienstag in Untersuchungshaft sitzt.
Der Angriff, der vor etwa zwei Wochen stattfand, richtete sich gegen eine Linken-Kommunalpolitikerin und zwei weitere Personen. Alle drei wurden verletzt. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen sieben Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Der Fall hat erneut die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen gegen solche Taten laut werden lassen.
Magdeburg: Gedenkort nach Amokfahrt bleibt vorerst bestehen
Der zentrale Gedenkort an der Johanniskirche in Magdeburg bleibt vorerst bestehen. Nach der tragischen Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen, hat die Stadtverwaltung entschieden, den Ort der Trauer nicht wie geplant zu räumen.
„Die Anteilnahme ist weiterhin groß, und der Gedenkort bietet vielen Menschen einen Platz, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen“, erklärte ein Sprecher der Stadt. Ab Dienstag soll der Platz jedoch verkleinert werden: Verblasste Blumen und abgebrannte Kerzen werden entfernt, während Stofftiere und Botschaften ins Rathaus verlegt werden, um sie dauerhaft zu bewahren.
Der Ort bleibt ein Symbol der gemeinsamen Trauer – und ein Mahnmal für die Tragödie, die Magdeburg in der Weihnachtszeit erschütterte.
