Die finanziellen Reserven vieler deutscher Kommunen sind erschöpft – jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutliche Reformen im Umgang mit Geflüchteten. Der Vorsitzende, Uwe Brandl, machte in einem Interview klar, dass die derzeitigen Sozialausgaben vieler Städte und Gemeinden an ihre Grenzen stoßen. „Die Unterbringung schutzsuchender Menschen ist weiterhin das drängendste Problem“, betonte Brandl.
Ein zentraler Vorschlag: Die Leistungen für Geflüchtete und Migranten sollten auf ein durchschnittliches europäisches Niveau abgesenkt werden. „Das würde die finanzielle Belastung der Kommunen erheblich reduzieren und uns mehr Handlungsspielraum verschaffen“, so Brandl. Doch eine solche Anpassung erfordere eine Änderung des Grundgesetzes, was eine breite politische Diskussion notwendig mache.
Besonders warnte Brandl vor einer „dramatischen Steigerungskurve“ im Bereich der Sozialausgaben. Diese würden nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, sondern könnten auch zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates führen.
Die Forderungen stoßen auf kontroverse Reaktionen: Während Befürworter in Brandls Äußerungen eine notwendige Debatte über die finanzielle Tragfähigkeit der Kommunen sehen, kritisieren Gegner den Vorschlag als sozialen Rückschritt und als Gefahr für die humanitären Werte Deutschlands.
Inmitten dieser angespannten Diskussion bleibt eine Frage offen: Wie kann der Balanceakt zwischen finanzieller Entlastung der Kommunen und der Wahrung humanitärer Prinzipien gelingen? Der Städte- und Gemeindebund hat die Debatte angestoßen – nun liegt es an der Politik, Lösungen zu finden.
