Die Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Welle der Empörung ausgelöst und Forderungen nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien fordern strengere Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und eine konsequentere Strafverfolgung.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte die Notwendigkeit, Rettungskräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, einem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen, der den Schutz von Einsatzkräften stärken soll. Gleichzeitig übte er Kritik an früheren Versäumnissen, insbesondere am ehemaligen FDP-Justizminister Marco Buschmann. „Es hätte längst gehandelt werden müssen, um unsere Einsatzkräfte besser abzusichern,“ erklärte Wiese.
Auch aus der CDU kommen klare Forderungen. Der Innenpolitiker Alexander Throm sprach sich für eine Beschleunigung von Strafverfahren bei Angriffen auf Einsatzkräfte aus. Zudem forderte er, dass Ausländer, die an solchen Attacken beteiligt sind, konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. „Wer das Gewaltmonopol des Staates angreift, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz,“ sagte Throm.
Die erschütternden Zahlen aus der Silvesternacht unterstreichen die Dringlichkeit der Debatte: Allein in Berlin wurden 37 Polizisten verletzt, mindestens 400 Personen wurden festgenommen. Viele der Angriffe ereigneten sich während Einsätzen, bei denen Einsatzkräfte angegriffen oder behindert wurden.
Die Vorfälle werfen erneut die Frage nach der Sicherheit und dem Respekt gegenüber denjenigen auf, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um anderen zu helfen. Die Debatte wird in den kommenden Wochen sicherlich weiter an Intensität gewinnen, da die Politik unter Druck steht, konkrete Maßnahmen zur Prävention und Abschreckung zu ergreifen.
