Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Justizministerium anzuweisen, die Todesstrafe wieder verstärkt einzusetzen. In einer Stellungnahme auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Dienstag: „Sobald ich ins Amt eingeführt bin, werde ich das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe energisch zu verfolgen, um amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern zu schützen. Wir werden wieder eine Nation von Recht und Ordnung sein!“
Diese Ankündigung folgt auf die Entscheidung von Präsident Joe Biden, am Montag die Todesstrafen von 37 Bundesgefangenen in lebenslange Haft ohne Bewährung umzuwandeln. Biden hatte die Entscheidung getroffen, bis auf wenige Ausnahmen, darunter Terroristen und Massenmörder. Für Trump, der die Todesstrafe schon während seiner Wahlkampagne 2024 als Teil seiner „Law-and-Order“-Rhetorik forderte, ist diese Maßnahme Bidens unverständlich. Auf Truth Social bezeichnete er die Entscheidung als „sinnlos“.
Noch drei Todeskandidaten auf Bundesebene
Durch Bidens Begnadigung bleiben nun nur noch drei Personen auf Bundesebene zum Tode verurteilt. Alle drei sind wegen verheerender Verbrechen bekannt:
- Robert Bowers, der 2018 elf Menschen in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh ermordete.
- Dylann Roof, ein weißer Nationalist, der 2015 neun Menschen in einer historischen schwarzen Kirche in Charleston, South Carolina, tötete.
- Dzhokhar Tsarnaev, einer der Brüder, die 2013 den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon verübten.
Während Biden die Todesstrafen von Bundesgefangenen nicht rückgängig machen kann, wird das Justizministerium unter Trump künftig bei neuen Fällen wieder die Todesstrafe anstreben können.
Todesstrafe als Wahlkampfthema
Trumps erneute Forderung nach der Todesstrafe war ein zentrales Thema seines Wahlkampfs 2024. Er versprach, die Todesstrafe nicht nur bei schweren Gewalttaten, sondern auch bei Drogendelikten und Menschenhandel einzusetzen. Bereits 2023 erklärte er, dass er den Kongress auffordern werde, ein Gesetz zu verabschieden, das die Todesstrafe für jeden vorsieht, der Kinder über die US-Grenze schmuggelt.
In den letzten Wochen vor der Wahl legte Trump nach und forderte die Todesstrafe für jeden Migranten, der einen US-Bürger oder einen Polizisten tötet. Diese harte Linie diente dazu, sein Versprechen zu untermauern, Gewaltverbrechen und illegale Einwanderung entschieden zu bekämpfen.
Kontroverse um Bidens Begnadigungen
Bidens Entscheidung, 37 Bundesgefangene zu begnadigen, stieß auf gemischte Reaktionen. Während einige Familien der Betroffenen Erleichterung zeigten, äußerten sich Angehörige von Opfern empört. Marissa Gibson, Witwe des in Ohio ermordeten Polizisten Bryan Hurst, kritisierte Bidens Entscheidung scharf. Ihr Mann wurde 2005 von Daryl Lawrence ermordet, dessen Todesstrafe nun in lebenslange Haft umgewandelt wurde. „Lawrence hat sich bewusst für Gewalt entschieden. Er wusste, welche Konsequenzen das haben würde, und hat trotzdem gemordet“, sagte Gibson in einer Stellungnahme. „Ich hoffe nur, dass seine fast 20 Jahre im Gefängnis ihn verändert haben.“
Trumps Todesstrafenbilanz in der ersten Amtszeit
Vor Trumps erster Amtszeit waren Hinrichtungen durch die US-Regierung selten. Zwischen 1988 und 2018 fanden nur drei Hinrichtungen auf Bundesebene statt. Das änderte sich jedoch 2019, als Trumps damaliger Justizminister William Barr die Wiederaufnahme von Hinrichtungen ankündigte. Im letzten Jahr von Trumps Amtszeit, 2020, wurden zehn Personen auf Bundesebene hingerichtet – mehr als in allen 50 Bundesstaaten zusammen und die höchste Zahl seit 1896.
Todesstrafe bleibt umstritten
Abseits der Bundesebene sitzen über 2.000 Todeskandidaten in den Gefängnissen der US-Bundesstaaten. Diese Verurteilungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten. Laut dem Death Penalty Information Center hat Biden keine rechtliche Möglichkeit, Todesstrafen auf Ebene der Bundesstaaten auszusetzen oder umzuwandeln.
Trumps erneute Betonung der Todesstrafe dürfte die bereits hitzige Debatte über deren Ethik und Wirksamkeit weiter anfachen. Während einige seine harte Haltung als notwendigen Schritt zur Abschreckung sehen, betrachten Kritiker die Todesstrafe als unmenschlich und fehleranfällig. Doch eines ist sicher: Trumps Pläne werden die Diskussion um Recht und Ordnung in den USA erneut in den Fokus rücken – und polarisieren.
