Ältestenrat des Landtags berät zu Anschlag in Magdeburg
Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt heute der Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammen, um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aufzuarbeiten. Im Fokus stehen vor allem die Sicherheitsvorkehrungen und die Arbeit der Behörden. Der mutmaßliche Täter, ein Mann aus Saudi-Arabien, war den Behörden bereits in der Vergangenheit durch Androhungen von Straftaten aufgefallen.
Bei dem Anschlag am Freitag wurden fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Es wird erwartet, dass der Ältestenrat auch über mögliche Veränderungen an den Sicherheitskonzepten öffentlicher Veranstaltungen berät. Die Sitzung markiert einen ersten Schritt zur politischen Aufarbeitung dieser Tragödie.
Innenministerin Faeser fordert neue Sicherheitsgesetze
Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Befugnisse und zusätzliches Personal für die Sicherheitsbehörden. Sie appellierte an Union und FDP, bisher blockierte Gesetzentwürfe endlich mitzutragen. In einem Interview mit dem Spiegel nannte sie das neue Bundespolizeigesetz und die Einführung von biometrischer Überwachung als dringende Maßnahmen.
Unterdessen kritisierte der Sicherheitsexperte Christian Schneider das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts. Er betonte, dass Zufahrten durch Tore hätten gesichert werden können, ohne Rettungskräfte zu behindern. Diese Kritik untermauert die Notwendigkeit umfassender Reformen, um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten.
Finanzminister Kukies fordert Reform der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat sich für eine gezielte Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte er, dass es in Deutschland einen enormen Investitionsstau gebe. „Brücken, Schulen und Kindergärten haben jahrzehntelang unter mangelnden Investitionen gelitten“, so Kukies.
Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt, sei in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Die Forderung nach einer Reform könnte jedoch erneut politische Spannungen hervorrufen, da die Schuldenbremse ein zentraler Streitpunkt innerhalb der zerbrochenen Ampel-Koalition war.
Mittelstand kritisiert höhere Pflegebeiträge
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des steigenden Pflegebeitrags. BVMW-Chef Hans-Jürgen Völz erklärte, dass die Erhöhung den Wettbewerbsnachteil Deutschlands weiter verschärfe. Mit einem Beitragssatz von über 42 Prozent für die Sozialversicherungen werde Arbeit in Deutschland immer unattraktiver.
Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft forderte, dass vermögende Pflegebedürftige stärker an den Kosten beteiligt werden sollten. Zum Jahreswechsel steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte, was für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche finanzielle Belastungen bedeutet.
Linke-Politikerin in Görlitz von Rechten angegriffen
Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linken in Görlitz hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Eine LKA-Sprecherin bestätigte, dass es Hinweise auf fünf bis zehn Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum gibt.
Der Angriff ereignete sich in der Nacht zum Samstag. Dabei wurden die Politikerin und zwei Begleitpersonen verletzt. Der Vorfall sorgt bundesweit für Entsetzen und lenkt erneut den Fokus auf die Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland.
Dresdner Wahlleiter: Auf Briefwahl verzichten, wenn möglich
Der Dresdner Wahlleiter Sven Mania bittet die Bürger, bei der vorgezogenen Bundestagswahl möglichst auf Briefwahl zu verzichten. Aufgrund des straffen Zeitplans könnten die Unterlagen erst in der ersten Februarwoche verschickt werden, was die rechtzeitige Rücksendung erschwere. „Wer die Möglichkeit hat, sollte am Wahltag direkt ins Wahllokal gehen“, sagte Mania dem MDR.
Auch Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger empfiehlt, die Briefwahl nur im Ausnahmefall zu nutzen, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Die vorgezogene Wahl findet am 23. Februar statt und erfordert eine effiziente Organisation, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
