Am 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung verabschiedet, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie sichern soll. Ziel ist es, den Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird.
Frühere Überprüfung des Verbrenner-Aus gefordert
In der Entschließung betont der Bundesrat die Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie als zentralen Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Mit rund 770.000 Arbeitsplätzen bundesweit stellt sie eine tragende Säule für Wachstum und Wohlstand dar. Um diesen Standortvorteil nicht zu gefährden, fordert der Bundesrat eine frühzeitige Überprüfung des EU-Beschlusses, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Statt der aktuell für 2026 vorgesehenen Überprüfung der Regelung solle diese bereits 2025 stattfinden. Ziel sei es, den Strukturwandel so zu gestalten, dass Marktanteile und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa nicht unnötig verloren gehen.
Aussetzung von Strafen bei CO2-Flottengrenzwerten
Darüber hinaus appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge einzusetzen. Diese Grenzwerte, die den durchschnittlichen CO2-Ausstoß eines Herstellers für alle in der EU neu zugelassenen Fahrzeuge regeln, sollen ab Januar 2025 weiter verschärft werden. Der Bundesrat sieht dies kritisch, da mögliche Strafzahlungen die ohnehin unter Druck stehende europäische und deutsche Automobilindustrie zusätzlich belasten könnten. Daher fordert er, die Strafzahlungen bei Überschreitung der Flottengrenzwerte im Jahr 2025 auszusetzen.
Wie geht es weiter?
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, die nun entscheiden muss, wie sie auf die Forderungen der Länder reagiert. Feste Fristen für die Behandlung der Entschließung gibt es nicht. Mit diesem Vorstoß macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass eine stärkere Unterstützung der Automobilbranche notwendig ist, um den Transformationsprozess sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.
