Sachsens Verkehrsministerin fordert neue Prüfvorschriften für Brücken
Die neue Verkehrsministerin Sachsens, Regina Kraushaar (CDU), hat sich für eine umfassende Überarbeitung der Prüfvorschriften für Brücken ausgesprochen. In einem Interview mit dem MDR erklärte Kraushaar, dass Schäden an der Dresdner Carola-Brücke möglicherweise nicht entdeckt wurden, weil die bisherigen Vorschriften eine vollständige Öffnung der Brücke für Prüfungen nicht erlaubten.
Kraushaar sieht in diesem Fall kein Versäumnis ihres Vorgängers Martin Dulig (SPD), betonte jedoch, dass nun dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie kündigte an, die Überarbeitung der Vorschriften schnellstmöglich voranzutreiben. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Infrastruktur regelmäßig und vollständig auf mögliche Schäden überprüft wird“, erklärte die Ministerin.
In Sachsen gibt es derzeit 19 weitere Brücken, bei denen korrosionsgefährdeter Spannstahl verbaut wurde. Eine vollständige Abrisswelle schließt Kraushaar jedoch aus: „Es besteht aktuell keine Notwendigkeit, diese Brücken abzureißen. Wir prüfen Sanierungsmöglichkeiten.“ Die Ministerin machte deutlich, dass Sicherheit und Nachhaltigkeit bei der Planung von Sanierungen oberste Priorität haben.
Streit um Windrad-Gesetz in Sachsen-Anhalt lähmt Fortschritt
In Sachsen-Anhalt hängt der Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Akzeptanz-Gesetz für Windräder weiterhin in der politischen Schwebe. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) drängt darauf, dass Windrad-Betreiber betroffenen Gemeinden eine Pauschale pro installiertem Windrad zahlen sollen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern.
CDU und FDP fordern hingegen, dass die Zahlungen ausschließlich auf Basis der tatsächlich produzierten Kilowattstunden erfolgen sollen. Dieser Streit hat den Entwurf seit April im Landtag blockiert, wie die Magdeburger Volksstimme berichtet. Dabei sei das Gesetz ein wichtiges Instrument, um dem Widerstand gegen Windkraftanlagen in vielen Regionen des Bundeslandes zu begegnen.
Kritiker warnen, dass die Verzögerung die Energiewende in Sachsen-Anhalt weiter ausbremse. Willingmann forderte die Koalition auf, endlich einen Kompromiss zu finden: „Wir brauchen dieses Gesetz, um die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.“
Grundsteuer-Bescheide: Viele Kommunen lassen Eigentümer im Unklaren
Trotz der bevorstehenden Grundsteuerreform haben viele Grund- und Hausbesitzer in Deutschland immer noch keine Bescheide über ihre zukünftigen Steuerzahlungen erhalten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den schleppenden Prozess scharf.
Uwe Zimmermann, Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbands, machte im MDR die Finanzämter für die Verzögerungen verantwortlich. „Die Rathäuser hätten die neu berechneten Werte bis Anfang 2024 erhalten müssen. Doch stattdessen zieht sich die Übermittlung in vielen Fällen bis in den Herbst hinein – und in einigen Kommunen fehlen sie sogar noch immer.“
Die Folge: Viele Eigentümer stehen im Unklaren darüber, welche finanziellen Belastungen im kommenden Jahr auf sie zukommen. Städte und Gemeinden wiederum können keine Planungssicherheit für ihre Haushalte herstellen. Zimmermann forderte die Finanzbehörden dringend auf, die Prozesse zu beschleunigen, um den Bürgern und Kommunen Klarheit zu verschaffen.
Neue Enthüllungen im Fall der „Sächsischen Separatisten“
Im Fall der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ kommen immer mehr Details ans Licht. Wie der MDR berichtet, soll der mutmaßliche Rädelsführer nicht nur NS-Devotionalien, sondern auch Militärausrüstung und Waffenteile verkauft haben. Nach Informationen der Ermittler plante er, in Polen ein Lager für Waffen und Ausrüstung einzurichten.
Chats zeigen, dass der Mann sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnete und eine terroristische Organisation aufbauen wollte. Im November waren mehrere Mitglieder der Gruppe festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt stuft die Gruppe als terroristische Vereinigung ein und ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten.
Die Sicherheitsbehörden betonen, dass die Gruppe eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt habe. Experten warnen vor einer Zunahme rechter Netzwerke, die gewaltbereit sind und versuchen, sich mit Waffen auszurüsten.
Reizgas-Angriff im Porsche-Werk Leipzig: Mehrere Verletzte
Ein Vorfall im Porsche-Werk Leipzig sorgte am späten Abend für Aufsehen, bei dem mehrere Personen durch Reizgas verletzt wurden. Nach Informationen des MDR kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern, bei der offenbar Reizgas zum Einsatz kam.
Ein Mann und eine Frau mussten mit Augenreizungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar, und die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Konflikten in Arbeitsumfeldern. Experten betonen die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und Schulungen, um Eskalationen in Unternehmen vorzubeugen. Porsche kündigte an, den Vorfall intern zu untersuchen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Dresden verliert weiteres Kino: Der Ufa-Kristallpalast schließt
In Dresden wird der Ufa-Kristallpalast, eines der bekanntesten Kinos der Stadt, Ende des Jahres schließen. Wie der Betreiber mitteilte, läuft am 29. Dezember die letzte Vorstellung. Grund für die Schließung ist ein Streit über die zukünftige Höhe der Miete. Der Mietvertrag sei ausgelaufen, und eine Einigung mit dem Vermieter konnte nicht erzielt werden.
Die Schließung ist ein weiterer Rückschlag für die Kinokultur in Dresden. Bereits im September hatte die Cinemaxx-Gruppe angekündigt, ihr Kino am Schillerplatz im kommenden Frühjahr zu schließen. Damit verliert die Stadt zwei bedeutende Filmhäuser innerhalb kurzer Zeit.
Filmfans und Kulturinteressierte zeigen sich enttäuscht. Viele sehen die Schließungen als Zeichen dafür, dass traditionelle Kinos zunehmend unter Druck stehen – sei es durch steigende Kosten oder die Konkurrenz durch Streaming-Plattformen. Ob es eine Zukunftsperspektive für den Kristallpalast gibt, bleibt offen.
