Aktenzeichen: 15 IN 181/24
Amtsgericht Neuruppin, Beschluss vom 19.12.2024
Am 19. Dezember 2024 hat das Amtsgericht Neuruppin auf Antrag des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin ein vorläufiges Insolvenzverfahren gegen die bb pro invest GmbH eingeleitet. Die Schuldnerin, mit eingetragenem Sitz in Oberkrämer und Geschäftsadresse in der Meinekestraße 13, 10719 Berlin, wird von der Geschäftsführerin Frau Sylvia Aurich vertreten. Nachfolgend werden die wesentlichen Anordnungen und Hintergründe des Verfahrens dargelegt.
1. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der erfahrene Rechtsanwalt Dr. Lutz Wilhelm Köster mit Kanzleisitz in Potsdam (Friedrich-Ebert-Straße 50) bestellt. Seine Aufgaben umfassen:
- Überwachung des Vermögens der Schuldnerin: Verfügungen über Vermögensgegenstände sind ab sofort nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters rechtswirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).
- Einziehung von Forderungen: Der Insolvenzverwalter ist ermächtigt, Bankguthaben sowie sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen und eingehende Gelder entgegenzunehmen.
- Vermögensrecherche: Dr. Köster ist befugt, umfassende Auskünfte zur Vermögenslage der Schuldnerin bei Banken, Versicherungen, Behörden und anderen Vertragspartnern einzuholen.
2. Verbot von Zahlungen an die Schuldnerin
Um die Insolvenzmasse zu schützen, wurden Drittschuldner der bb pro invest GmbH angewiesen, keine Zahlungen mehr direkt an die Schuldnerin zu leisten. Stattdessen sind alle Leistungen ausschließlich an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu erbringen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese Maßnahme soll unkontrollierte Vermögensabflüsse verhindern und die Gläubigerinteressen wahren.
3. Einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Das Gericht hat alle laufenden und künftigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die bb pro invest GmbH untersagt, es sei denn, sie betreffen unbewegliche Gegenstände (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Bereits eingeleitete Maßnahmen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Dadurch soll die Insolvenzmasse stabilisiert und eine gerechte Verteilung an die Gläubiger ermöglicht werden.
4. Hintergrund des Verfahrens
Der Insolvenzantrag wurde durch das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin gestellt. Mit Sitz in der Bredtschneiderstraße 5 in Berlin tritt das Finanzamt hier als Gläubiger auf, mutmaßlich aufgrund offener Steuerforderungen der bb pro invest GmbH. Das Unternehmen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin unter der Nummer HRB 9818 NP eingetragen und wurde bislang durch die Geschäftsführerin Sylvia Aurich geleitet.
5. Rechtsbehelfsbelehrung und Bekanntmachung
Beteiligte des Verfahrens können gegen diesen Beschluss binnen zwei Wochen sofortige Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich oder elektronisch beim Amtsgericht Neuruppin einzureichen. Für den Beginn der Frist ist das früheste Ereignis maßgeblich: die Zustellung des Beschlusses oder dessen öffentliche Bekanntmachung auf der Plattform für Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Elektronische Rechtsbehelfe müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Weitere Details zu den technischen Anforderungen und Kommunikationswegen sind in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) sowie auf den Internetseiten der Justiz zu finden.
Ausblick
Der Beschluss des Amtsgerichts markiert den Beginn eines Prüfungsverfahrens, das klären soll, ob die Insolvenzmasse der bb pro invest GmbH ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, und ob eine Fortführung des Unternehmens realisierbar ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird in den kommenden Wochen eine detaillierte Analyse der finanziellen Situation des Unternehmens vornehmen und dem Gericht Bericht erstatten.
Ob der bb pro invest GmbH ein möglicher Neuanfang oder die Abwicklung bevorsteht, wird entscheidend von den Ergebnissen dieser Prüfung abhängen.
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