AOK Plus erhöht Beitragssatz: Zusatzbeitrag steigt deutlich
Die Krankenkasse AOK Plus hebt ihren Zusatzbeitrag ab Januar des kommenden Jahres deutlich an. Der Verwaltungsrat der für Sachsen und Thüringen zuständigen Krankenkasse beschloss eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von derzeit 1,8 Prozent auf 3,1 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz ergibt sich somit ein Gesamtbeitrag von 17,7 Prozent. Die AOK Plus betreut in Sachsen und Thüringen rund 3,5 Millionen Versicherte.
Bereits zuvor hatte die Techniker Krankenkasse (TK), Deutschlands größte Krankenkasse, eine Erhöhung ihres Zusatzbeitrags angekündigt. Die steigenden Gesundheitskosten und eine angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen werden als Hauptgründe für die Anpassungen genannt.
Schweiz und EU einigen sich auf umfassendes Handelsabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Schweiz und die Europäische Union (EU) auf ein neues Kooperationsabkommen geeinigt. Die Vereinbarung, die in Bern bekanntgegeben wurde, ersetzt die bisherigen über 120 Einzelverträge, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bisher regelten.
Das neue Abkommen deckt unter anderem die Bereiche freies Reisen, Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsstandards ab. Auch wirtschaftliche Aspekte wie der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt werden in dem Vertrag geregelt. Trotz der engen Zusammenarbeit bleibt die Schweiz kein EU-Mitglied, gehört jedoch weiterhin zum Schengenraum.
Die Vereinbarung soll die bilateralen Beziehungen vereinfachen und zukunftsfähig machen. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Einigung für Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa.
EU genehmigt Milliardenförderung für deutsche LNG-Terminals
Die Europäische Kommission hat die deutsche Regierung ermächtigt, den Betrieb von schwimmenden LNG-Terminals mit mehr als vier Milliarden Euro zu unterstützen. Die Terminals befinden sich in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven und sollen die Energieversorgung in Deutschland breiter aufstellen sowie die Gasversorgung absichern.
Der staatliche Zuschuss soll Verluste der staatlichen Betreibergesellschaft ausgleichen, die beim Betrieb der Terminals entstehen. Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung mit der strategischen Bedeutung der Anlagen, insbesondere im Kontext der Energiekrise und der Unabhängigkeit von russischem Gas.
Die LNG-Terminals gelten als wichtiger Baustein, um die Energieversorgung in Deutschland nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Kritiker bemängeln jedoch die hohen Subventionskosten und fordern mehr Investitionen in erneuerbare Energien.
Höhere Filmförderung in Deutschland ab Februar
Filmproduktionen in Deutschland können ab Februar auf eine deutlich höhere staatliche Unterstützung hoffen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Finanzminister Jörg Kukies haben sich darauf geeinigt, die Förderung für Filmproduktionen auf 30 Prozent anzuheben. Roth sprach von einem „international wettbewerbsfähigen Niveau“, das Deutschland als Filmstandort stärken soll.
Zusätzlich verabschiedete der Bundesrat das neue Filmförderungsgesetz, das zuvor bereits im Bundestag beschlossen wurde. Mit der Gesetzesreform werden auch die Regeln für die Förderung überarbeitet, um die Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, Deutschland für internationale Produktionen attraktiver zu machen und die heimische Filmbranche zu fördern. Branchenexperten sehen dies als wichtigen Schritt, um mit anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien konkurrieren zu können.
RAF-Terrorist Burkhard Garweg meldet sich aus dem Untergrund
Der ehemalige RAF-Terrorist Burkhard Garweg, der seit Jahren untergetaucht ist, hat sich überraschend aus dem Untergrund zu Wort gemeldet. In einem Schreiben, aus dem die „wochentaz“ zitiert, erklärt Garweg, er betrachte sich weiterhin als Teil der „revolutionären Linken“. Er verteidigt die RAF als „revolutionäre Gegenbewegung“, die seiner Ansicht nach gerechtfertigt war.
Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet derzeit nach Garweg, der verdächtigt wird, gemeinsam mit zwei weiteren ehemaligen RAF-Mitgliedern mehrere Raubüberfälle begangen zu haben. Mit den Überfällen soll die Finanzierung des Lebens im Untergrund sichergestellt worden sein.
Garweg gehört zur dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), die zwischen den 1970er- und 1990er-Jahren zahlreiche Anschläge in Deutschland verübte. Die jüngste Wortmeldung unterstreicht, dass er trotz des Endes der RAF als Organisation weiterhin an deren Ideologie festhält. Die Sicherheitsbehörden stufen ihn und seine Komplizen als gefährlich ein und setzen die Ermittlungen mit Hochdruck fort.
