Faeser verteidigt Grundgesetzänderung für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung der geplanten Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben. In einem Interview mit den Funke-Medien erklärte sie: „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Wir müssen unsere höchsten Institutionen schützen.“
Der Bundestag will heute über eine Verankerung der Strukturen und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz entscheiden. Ziel der Reform ist es, sicherzustellen, dass die Regeln für das Gericht nicht durch eine einfache Mehrheit geändert werden können. Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Mit dieser Maßnahme soll die Unabhängigkeit des Gerichts langfristig gesichert werden – ein deutliches Signal für die Stärkung der deutschen Demokratie.
Thüringens Ministerpräsident Voigt kündigt zentrale Ausländerbehörde an
Mario Voigt, der neue Ministerpräsident Thüringens, hat einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. In einem Interview mit MDR AKTUELL betonte der CDU-Politiker: „Wir brauchen klare Regeln und faire Chancen. Es muss unterschieden werden zwischen den Zuwanderern, die wir dringend benötigen, und denen ohne Bleibeperspektive.“
Ein zentrales Element seiner Migrationsagenda ist die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde im Freistaat. Diese soll effizientere Entscheidungen in Asyl- und Aufenthaltsfragen ermöglichen. Obwohl die rot-rot-grüne Vorgängerregierung ähnliche Pläne hatte, konnte sie diese nicht umsetzen. Voigts Initiative deutet auf eine neue Dynamik in der thüringischen Migrationspolitik hin und wird voraussichtlich kontrovers diskutiert.
Weihnachts-Amnestie: Hunderte Gefangene kommen frei
In Deutschland werden kurz vor Weihnachten hunderte Gefangene vorzeitig entlassen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass bundesweit mehr als 800 Inhaftierte die Feiertage nicht hinter Gittern verbringen müssen.
In Mitteldeutschland zeigt sich ein ähnliches Bild: In Sachsen kamen 15 Gefangene frei, in Sachsen-Anhalt 19 und in Thüringen sieben. Diese sogenannte Weihnachtsamnestie ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft. Sie gilt nur für Häftlinge, die sich während ihrer Haftzeit einwandfrei verhalten haben und deren reguläre Entlassung zwischen Ende November und Anfang Januar terminiert war. Die Maßnahme soll den Gefangenen die Möglichkeit geben, die Feiertage im Kreise ihrer Familien zu verbringen – ein humanitärer Akt, der zugleich auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft abzielt.
Trump fordert Haushaltsblockade: Shutdown-Gefahr wächst
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in die laufende Haushaltsdebatte eingeschaltet und dabei die Gefahr eines Regierungsshutdowns weiter erhöht. In einem öffentlichen Aufruf forderte er die republikanischen Abgeordneten im Kongress auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen.
Trump kritisierte die Republikaner scharf und warf ihnen vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. Um einen Regierungsstillstand ab der Nacht auf Samstag zu vermeiden, müsste US-Präsident Joe Biden den Gesetzestext bis morgen unterzeichnen. Trumps Einmischung verschärft die Spannungen in einer ohnehin angespannten politischen Lage und könnte erhebliche Auswirkungen auf den Regierungsbetrieb und die Wirtschaft haben.
Steintafel mit den Zehn Geboten für fünf Millionen Dollar versteigert
In New York ist eine 1.500 Jahre alte Steintafel mit den Zehn Geboten für fünf Millionen Dollar versteigert worden – ein Betrag, der die Erwartungen des Auktionshauses Sotheby’s weit übertraf.
Die historische Tafel aus Marmor wiegt 50 Kilogramm und gilt als die älteste bekannte Darstellung der Zehn Gebote. Sie wurde 1913 bei Bauarbeiten im heutigen Israel entdeckt und ist seither ein begehrtes Sammlerstück. Das beeindruckende Artefakt zeugt von der tiefen religiösen und kulturellen Geschichte der Menschheit und zieht Sammler und Historiker gleichermaßen in seinen Bann. Der hohe Auktionspreis spiegelt die außergewöhnliche Bedeutung dieses Relikts wider.
