Staatsanwaltschaft Duisburg

Staatsanwaltschaft Duisburg

783 Js 709/​15

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt unter dem Aktenzeichen 783 Js 709/​15 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Kerstin Kroll, geboren am 18.08.1979 die durch Urteil des Amtsgericht Duisburg (92 Ls 78/​17) vom 30.09.2020 wegen Betruges in 8 Fällen und wegen versuchten Betruges in 35 Fällen wurde.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen sind den Geschädigten aus den von der Verurteilten begangenen Straftaten Ansprüche auf Wertersatz dessen entstanden, was die Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um der Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Duisburg die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 21.651,73 EUR angeordnet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 12.01.2022.

Gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) erfolgt hiermit die Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Den hier zugrundeliegenden Taten lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

Die Verurteilte (und andere) gründete im September 2015 die Firma PKBMedis UG, Kalkweg 181 a in 47249 Duisburg. Zugleich eröffnete sie am 07.09.2015 bei der Firma Paycenter GmbH und bei der Sparkasse Duisburg ein Gewerbekonto für diese Firma.

Das Konto bei der Firma Paycenter wurde unter der Kontonummer 9400203194 und der Bankleitzahl 7001700 und das Konto bei der Sparkasse Duisburg unter der Kontonummer 200295640 und der Bankleitzahl 35050000 geführt.

Sodann änderte sie die Firmenanschrift in die Anschrift Bismarckstraße 120, 47057 Duisburg um. Als Geschäftszweck gab die Verurteilte die Einrichtung und Unterhaltung eines Unternehmerwerbeprofils an.

Sie erstellte unter dem Namen der Firma PKBMedia spätestens seit Mitte September 2015 Offertenschreiben und schickte diese an Firmen, die kürzlich ins Handelsregister eingetragen worden waren. In dem Offertenschreiben nahm die Verurteilte Bezug auf den konkreten Handelsregistereintrag. Im Übrigen gestaltete sie das Schreiben so, dass der Eindruck einer amtlichen Kostenforderung für den zuvor erfolgten Handelsregistereintrag entstand.

Dem Schreiben fügte sie einen vorgefertigten Überweisungsträger bei und verlangte von den Adressaten für die Veröffentlichung ihrer Daten auf der Homepage www.unternehmen-auskunft.de einen Geldbetrag in Höhe von 558,35 Euro bzw. 593,81 Euro; anderenfalls drohte sie den Adressaten mit der Löschung der Unternehmensdaten. AGB waren den Schreiben nicht beigefügt.

In der Annahme zur Zahlung verpflichtet zu sein, überwiesen die Adressaten in der Folge das Geld auf das jeweils angegebene Konto. Im Gegenzug wurden die Namen der Firmen, die den Betrag überwiesen, zumindest teilweise in einer elektronischen Datenbank unter www.unternehmen-auskunft.de veröffentlicht. In Fällen der Zahlung ab dem 23.12.2015 wurde für jede zahlende Firma zudem über die Homepage eine eigene Unterseite erstellt.

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

Die Verurteilte beabsichtigte sich mit diesen Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen.

Die Firma PKB Media UG wurde durch die Verurteilte am 18.02.2016 in die Firma I.H.A. Industrie und Handels Auskunft GmbH umgewandelt. Zudem eröffnete die Verurteilte am 09.03.2016 bei der Fido Bank AG ein weiteres Konto mit der
IBAN DE85700222000020123206. Wie oben bereits ausgeführt, verschickte die Verurteilte im Zeitraum September 2015 bis April 2016 zahlreiche Offertenschreiben, die den Eindruck erwecken sollten, die Empfänger seien zu einer Zahlung verpflichtet. Solche Schreiben erhielten auch die Pedace Management GmbH und die Sozialstation Mittlerer Breisgau gGmbH.

In Anlehnung an diese Schreiben übersandte die Verurteilte unter der Firma „Industrie und Handels Auskunft“ an die beiden Unternehmen am 02.02.2018 bzw. 15.02.2018 Mahnschreiben und forderte die Pedace Management GmbH zu einer Zahlung von 1.282,64 EUR und die Sozialstation Mittlerer Breisgau gGmbH zu einer Zahlung von 1.187,62 EUR auf. Hierbei berief sich die Verurteilte auf angeblich fortbestehende Vertragsverhältnisse und vorangegangene Rechnungen und drohten im Falle der Nichtzahlung mit der Beauftragung eines Inkassounternehmens. Unterschrieben war das Schreiben mit „Ihr Team von unternehmerseiten.info“. Im Impressum der am 16.02.2018 noch erreichbaren Homepage www.unternehmerseiten.info wurde als verantwortliche juristische Person die I.H.A. Industrie und Handels Auskunft GmbH benannt. Seitens der angeschriebenen Firmen erfolgten keine Zahlungen. Die Verurteilte beabsichtigte sich auch mit diesen Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen.

Die Verletzten können gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem sie ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmelden. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn die Verletzten bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet haben.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn die Verletzten die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen können.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach Ablauf der vorbezeichneten Frist, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um die nunmehr geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:

a)
Sofern die gesicherte Vermögensmasse ausreicht, wird diese an den/​die Verletzten ausgekehrt.

b)
Sofern die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.

c)
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß
§ 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.

Bitte teilen Sie alsbald mit, wenn Sie Ansprüche auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen wollen.

Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.

Da nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.

Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).

Sofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollte, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.

Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO).

Hinweis:

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