Parteien präsentieren Wahlprogramme nach Scholz‘ Vertrauensverlust
Nur einen Tag nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die großen Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt und damit die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Die SPD setzt in ihrem Programm auf klassische Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und sichere Renten. „Wir stehen für ein stabiles Sozialsystem und einen gerechten Wandel, bei dem niemand zurückgelassen wird“, betonte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die CDU/CSU hingegen stellt Steuersenkungen und wirtschaftlichen Aufschwung in den Mittelpunkt. Fraktionschef Friedrich Merz erklärte: „Es braucht mehr Leistungsgerechtigkeit. Weniger Steuern bedeuten mehr Anreize für Arbeit und Unternehmertum.“
Die FDP präsentiert sich erneut als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Ihr Fokus liegt auf dem Abbau von Bürokratie und der Förderung von Eigenverantwortung. „Wachstum entsteht nicht durch Vorschriften, sondern durch Freiheit und Mut zu neuen Ideen“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.
Die Grünen plädieren für eine grundlegende Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auch ökologische Verantwortung stärker betonen soll. „Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität gehören zusammen. Wir setzen auf Investitionen in die Zukunft“, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang.
Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden, ein Datum, das in den kommenden Tagen noch offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden muss. Die Parteien läuten nun eine kurze, aber intensive Wahlkampfphase ein, die von der Vertrauenskrise der Regierung geprägt sein dürfte.
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben die CDU und die SPD den lang erwarteten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bei einer feierlichen Zeremonie im Landtag sprachen beide Parteien von einem starken Fundament für die nächsten fünf Jahre.
CDU-Chef Michael Kretschmer, der sich morgen zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, zeigte sich optimistisch: „Dieser Vertrag ist ein klares Signal: Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Zukunft Sachsens gestalten.“ Auch SPD-Landeschef Henning Homann lobte die Vereinbarung: „Es ist ein Angebot an die Menschen, mit uns die großen Herausforderungen anzupacken – von Bildung über Wirtschaft bis zur sozialen Gerechtigkeit.“
Der Koalitionsvertrag betont Stabilität und Fortschritt und legt Schwerpunkte auf den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des Mittelstands sowie Verbesserungen im Bildungssystem. Morgen wird sich zeigen, ob Kretschmer im Landtag erneut die erforderliche Mehrheit erhält.
EU plant Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Syrien
Nach dem politischen Umsturz in Syrien plant die Europäische Union die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte vor dem Europäischen Parlament, dies sei ein „wichtiger Schritt“, um die Präsenz der EU vor Ort zu stärken und künftig besser informiert zu agieren.
„Wir müssen in Syrien präsent sein, um konstruktiv zusammenzuarbeiten und direkte Informationen aus dem Land zu erhalten“, betonte Kallas. Wer das Amt des Botschafters in Damaskus übernehmen soll, ließ sie offen.
Die Entscheidung zur Wiedereröffnung der Botschaft markiert einen symbolischen Neuanfang in der Beziehung der EU zu Syrien, nachdem der Bürgerkrieg und das Assad-Regime jahrelang für diplomatische Isolation gesorgt hatten. Experten erwarten, dass dieser Schritt neue Möglichkeiten für humanitäre und politische Verhandlungen eröffnet.
Tarifabschluss: Mehr Geld für das ostdeutsche Tischlerhandwerk
Für die Beschäftigten im ostdeutschen Tischlerhandwerk gibt es gute Nachrichten: Ab Januar steigen die Gehälter um 3,5 Prozent, ein Jahr später um weitere 3 Prozent. Das teilte die Gewerkschaft IG Metall mit und bezeichnete den Tarifabschluss als „angemessene Anerkennung der Arbeit“ in der Branche.
Auch Auszubildende profitieren von der Einigung, ihre Vergütungen steigen ebenfalls spürbar. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren und betrifft laut IG Metall rund 32.000 Beschäftigte in Ostdeutschland.
„Die Tischlerinnen und Tischler leisten täglich Großes – diese Gehaltserhöhungen sind ein wichtiger Schritt für fairere Arbeitsbedingungen“, sagte ein IG-Metall-Sprecher. Branchenvertreter hoffen, dass der Abschluss zudem dazu beiträgt, den Beruf für den Nachwuchs attraktiver zu machen und Fachkräfte langfristig zu sichern.
Meta wegen Datenleck zu Millionenstrafe verurteilt
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss eine Geldstrafe von 251 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzbehörde DPC traf die Entscheidung nach sechsjährigen Ermittlungen aufgrund eines schweren Datenschutzverstoßes, den Meta selbst gemeldet hatte.
Der Vorfall betraf weltweit 29 Millionen Facebook-Nutzer, darunter rund drei Millionen aus der Europäischen Union. Das Datenleck hatte sensible Informationen wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen ungeschützt offengelegt.
Die DPC, die innerhalb der EU federführend für Meta zuständig ist, begründete die Strafe mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“ beim Schutz der Nutzerdaten. Der Vorfall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen für Meta im Umgang mit Datenschutzrichtlinien.
Meta kündigte an, die Entscheidung zu prüfen, betonte aber zugleich, dass „Datensicherheit eine der obersten Prioritäten“ des Unternehmens bleibe. Datenschützer begrüßen das Urteil und sehen es als klares Signal an internationale Tech-Konzerne, die Privatsphäre der Nutzer ernst zu nehmen.
