Fast fünf Jahre nach dem Brexit hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) richtet sich gegen die aus Sicht der EU mangelhafte Umsetzung des Austrittsabkommens durch die britische Regierung. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Kommission, London gewähre EU-Bürgern und ihren Familienmitgliedern nicht die vereinbarten Rechte, die im Abkommen festgeschrieben wurden.
Vorwürfe: Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien eingeschränkt
Der Hauptvorwurf der EU lautet, dass Großbritannien wiederholt Verpflichtungen missachtet habe, die im Brexit-Abkommen klar definiert sind. Insbesondere kritisiert Brüssel, dass EU-Bürger und deren Familienangehörige in Großbritannien nicht vollständig die zugesicherten Rechte in Bezug auf Aufenthalt, Arbeit und soziale Sicherheit erhalten. Ein Sprecher der Kommission betonte: „Nach langen und intensiven Verhandlungen stellen wir fest, dass zahlreiche Beschwerden unberücksichtigt geblieben sind, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern und ihrer Familien.“
Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte „Settled Status“-Regelung, die EU-Bürgern, die vor dem Brexit bereits in Großbritannien lebten, Aufenthaltsrechte sichern sollte. Laut der EU-Kommission sind die Antragsverfahren zu kompliziert und führen dazu, dass Tausende EU-Bürger faktisch rechtlos bleiben, wenn Fristen oder administrative Hürden nicht eingehalten werden. Dies widerspreche den im Abkommen vereinbarten Garantien.
Hintergrund der Klage
Die Klage ist das Ergebnis jahrelanger Spannungen zwischen der EU und Großbritannien, die sich bereits während der Austrittsverhandlungen zeigten. Mit dem Austrittsabkommen von 2020 sollten klare Regelungen getroffen werden, um die Rechte von Bürgern auf beiden Seiten zu schützen. Die EU wirft Großbritannien jedoch vor, sich wiederholt nicht an zentrale Vereinbarungen gehalten zu haben.
Die EU-Kommission sieht sich nun gezwungen, den EuGH einzuschalten, da nach ihrer Auffassung bisherige Gespräche und Verhandlungen mit der britischen Regierung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben.
Reaktionen in Großbritannien
Die britische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Großbritannien habe „alles Erforderliche getan, um die Rechte von EU-Bürgern zu schützen“. Premierminister Rishi Sunak warf der EU vor, mit der Klage unnötige Spannungen zu schüren und die positiven Aspekte des zukünftigen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU zu gefährden.
Auch innerhalb Großbritanniens sorgt die Klage für Diskussionen. Während Brexit-Befürworter die EU beschuldigen, Großbritannien weiterhin „ganz bewusst zu schikanieren“, fordern Oppositionspolitiker eine intensivere Prüfung der britischen Umsetzung des Abkommens. „Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, internationale Verpflichtungen einzuhalten, leidet das Ansehen Großbritanniens weltweit“, erklärte ein Sprecher der Labour-Partei.
Was steht auf dem Spiel?
Die Klage vor dem EuGH könnte nicht nur die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten, sondern auch Auswirkungen auf Tausende von EU-Bürgern haben, die in Großbritannien leben. Sollte der Gerichtshof zugunsten der EU entscheiden, könnte dies die britische Regierung zwingen, weitreichende Änderungen vorzunehmen – politisch ein brisantes Thema in einem Land, das sich seit dem Brexit als unabhängig von der EU betrachtet.
Ausblick
Die Auseinandersetzung wird vermutlich Monate, wenn nicht Jahre dauern. Beobachter befürchten, dass die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter verschlechtert werden könnten. Dennoch betonte die EU-Kommission, dass die Klage nicht das Ziel habe, die Spannungen zu verschärfen, sondern lediglich sicherstellen wolle, dass die Rechte von Bürgern auf beiden Seiten respektiert werden. Wie die britische Regierung auf diese Eskalation reagieren wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Brexit-Folgen weiterhin eine zentrale politische Herausforderung darstellen – sowohl für London als auch für Brüssel.
