Eine umfassende Untersuchung von Amnesty International offenbart eine alarmierende Entwicklung in Serbien: Behörden setzen mutmaßlich illegale Spyware ein, um die Mobiltelefone regierungskritischer Aktivisten, Journalisten und zivilgesellschaftlicher Organisationen auszuspionieren. Der Bericht, der sich auf datenforensische Analysen stützt, zeigt, dass mindestens 13 Geräte mit einer Software infiziert wurden, die sensible Daten wie Nachrichten, Kontakte und Standortinformationen an die Behörden weiterleitet. Zudem erlaubt die Spyware den Zugriff auf Mikrofone und Kameras der betroffenen Smartphones, wodurch eine vollständige Überwachung der Zielpersonen ermöglicht wird.
Wer ist betroffen?
Zu den überwachten Personen gehören prominente Menschenrechtsaktivisten, führende Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie investigative Journalisten, die in der Vergangenheit kritische Berichterstattung über die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić veröffentlicht haben. Laut Amnesty International zielt die Überwachung offenbar darauf ab, die Arbeit dieser Personen zu untergraben, sie einzuschüchtern und potenziell belastendes Material zu sammeln, um sie mundtot zu machen.
Ein Journalist, dessen Gerät betroffen ist, erklärte gegenüber Amnesty International: „Diese Überwachung ist nicht nur ein Angriff auf meine Arbeit, sondern auf die Pressefreiheit insgesamt. Es zeigt, dass kritische Stimmen in Serbien zunehmend in Gefahr sind.“
Wer steckt dahinter?
Laut dem Bericht wird die Überwachung durch die serbische Polizei und den Inlandsgeheimdienst BIA organisiert. Beide Institutionen sollen auf Technologien zurückgreifen, die offiziell nicht deklariert sind und möglicherweise aus autoritären Staaten importiert wurden. Beobachter vermuten, dass die Spyware entweder aus Russland, China oder von internationalen Herstellern stammt, die für den Export solcher Technologien in autoritäre Regime bekannt sind.
Die serbische Regierung hat bisher keine detaillierte Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Offizielle Vertreter betonten lediglich, dass alle Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen. Amnesty International und andere Organisationen bezweifeln jedoch, dass die eingesetzte Spyware mit dem serbischen Recht und internationalen Standards vereinbar ist.
Internationale Reaktionen
Die Enthüllungen haben international für scharfe Kritik gesorgt. Menschenrechtsorganisationen und die Europäische Union fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Besonders in der EU, mit der Serbien Beitrittsverhandlungen führt, wächst der Druck auf die Regierung, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Der EU-Kommissar für Erweiterungspolitik, Olivér Várhelyi, bezeichnete die Berichte als „zutiefst besorgniserregend“ und betonte, dass die Achtung von Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit zentrale Bedingungen für den EU-Beitritt Serbiens seien.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich alarmiert. In einer Stellungnahme forderte sie Serbien auf, die Überwachungstechnologien offenzulegen und den Betroffenen volle Transparenz zu gewähren.
Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der Demokratie in Serbien. Kritiker sehen in der Überwachung einen weiteren Beleg für den autoritären Kurs der Regierung unter Vučić. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte über staatliche Repressionen gegen Oppositionelle, Druck auf Medien und die Einschränkung von Versammlungsfreiheit. Die mutmaßliche Nutzung von Spyware stellt jedoch eine neue Qualität der Überwachung dar, die tief in die Privatsphäre eingreift und zentrale demokratische Grundrechte verletzt.
Forderungen und Ausblick
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen fordern die serbische Regierung auf, die Überwachungsmaßnahmen sofort einzustellen und eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Zudem wird verlangt, dass die Herkunft der Spyware geklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
„Diese Art der digitalen Überwachung ist nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern auf die Grundpfeiler einer freien Gesellschaft“, erklärte ein Sprecher von Amnesty International.
Serbien steht nun unter verstärkter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Sollte die Regierung die Vorwürfe nicht aufklären, drohen Konsequenzen, die nicht nur die Beziehungen zur EU, sondern auch den Ruf des Landes als demokratischer Staat nachhaltig schädigen könnten.
