Bundestag entzieht Kanzler das Vertrauen
Ein politisches Beben erschüttert Deutschland: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Nach einer hitzigen Debatte, die sich über mehrere Stunden zog, fiel die Abstimmung eindeutig aus. Nur 207 Abgeordnete stimmten für Scholz, während 394 gegen ihn votierten. 116 Parlamentarier enthielten sich, was die politische Krise noch verstärkte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete das Ergebnis vor gespanntem Plenum. Unmittelbar danach begab sich der Kanzler in das Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formell zu bitten, den Bundestag aufzulösen. Geplant ist nun eine Neuwahl am 23. Februar. Bis dahin wird die Regierung unter Scholz lediglich geschäftsführend im Amt bleiben, während der Bundestag ebenfalls eingeschränkt weiterarbeitet. Die Frage, wie es politisch weitergeht, beschäftigt nun nicht nur die Parteien, sondern auch die gesamte Bevölkerung.
BSW lädt Kretschmer und Berger zum Gespräch
Spannung vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Die Fraktion der Bürgerrechts- und Sozialpartei (BSW) hat Amtsinhaber Michael Kretschmer sowie seinen Herausforderer Matthias Berger zu Gesprächen eingeladen. Die beiden Kandidaten erhalten morgen die Gelegenheit, ihr jeweiliges Regierungsprogramm vorzustellen, wie BSW-Chefin Sabine Zimmermann erklärte. Ziel der Gespräche ist es, die Unterstützung der BSW-Fraktion zu gewinnen, die als Königsmacher in einer unklaren Mehrheitslage gilt. Die Wahl des Ministerpräsidenten findet am Mittwoch statt. Da die schwarz-rote Minderheitskoalition keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Beobachter sehen in den Gesprächen eine entscheidende Weichenstellung für die politische Zukunft Sachsens.
EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Chemieunfall-Richtlinie erneut ins Visier genommen. Wie aus Brüssel bekannt wurde, verstößt die Bundesrepublik gegen EU-Vorgaben zum Schutz vor Chemiekatastrophen. Die Richtlinie, die 1976 nach der verheerenden Chemiekatastrophe im italienischen Seveso entstanden und 2015 überarbeitet wurde, sei nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt worden. Auch Polen und Estland stehen unter ähnlicher Kritik. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu beziehen und Verbesserungen vorzulegen. Sollte Deutschland keine zufriedenstellenden Maßnahmen ergreifen, drohen weitere Schritte der EU-Kommission, einschließlich möglicher Sanktionen.
Erste Tarifrunde in Thüringer Bus-Branche ergebnislos
In Thüringen sind die Tarifverhandlungen in der Bus-Branche ohne Ergebnis vertagt worden. Der Geschäftsführer des Verbands Mitteldeutscher Omnibusunternehmen, Tilman Wagenknecht, zeigte sich nach der ersten Verhandlungsrunde äußerst verärgert über die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. „Diese Vorstellungen sind utopisch“, erklärte er in einem Interview. Verdi fordert unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung und eine Gehaltserhöhung von 500 Euro pro Monat. Konkrete Angebote von Arbeitgeberseite stehen jedoch weiterhin aus. Beide Seiten kündigten an, die Verhandlungen fortzusetzen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Fahrgäste könnten bald mit Streiks konfrontiert werden, falls keine Einigung erzielt wird.
Drei neue Hubschrauber für Sachsens Polizei
Sachsens Polizei hebt in puncto Einsatzfähigkeit auf eine neue Stufe ab: Innenminister Armin Schuster präsentierte in Dresden stolz den ersten von drei neuen Polizei-Hubschraubern. Mit einer Kapazität von 800 Litern Löschwasser soll der Helikopter die Feuerwehr bei Waldbränden in schwer zugänglichem Gelände unterstützen. Darüber hinaus ist er mit modernster Technologie ausgestattet, darunter Wärmebildkameras und leistungsstarke Suchscheinwerfer. Insgesamt investiert der Freistaat 60 Millionen Euro in die drei Hubschrauber und die umfassende Ausbildung der Piloten. Die neuen Luftfahrzeuge sollen nicht nur bei Bränden, sondern auch in anderen schwierigen Einsatzlagen wie der Vermisstensuche zum Einsatz kommen. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Sachsen“, betonte der Innenminister.
