Ehemalige Ampel-Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression sowie eine Erhöhung des Kindergelds verständigt. Wie der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mitteilte, wird die FDP dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen.
Ein zentraler Streitpunkt, der zunächst eine Einigung verhindert hatte, war der von der FDP kritisierte bürokratische Aufwand für Unternehmen. Diese Passagen wurden nun aus dem Gesetz gestrichen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss jedoch noch der Bundesrat zustimmen. Die Einigung wird als bedeutender Schritt gewertet, um vor der Bundestagswahl sowohl Familien als auch Steuerzahler zu entlasten.
François Bayrou wird neuer Premierminister Frankreichs
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Der 73-jährige Vorsitzende der zentristischen Partei MoDem, die eng mit Macrons Partei verbündet ist, tritt die Nachfolge von Michel Barnier an. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Bayrou steht nun vor der Herausforderung, eine Regierung zu bilden, die sowohl den politischen Anforderungen der Nationalversammlung als auch den wirtschaftlichen Erwartungen gerecht wird. Beobachter sehen in seiner Ernennung ein Zeichen für Kontinuität in Macrons politischer Agenda, jedoch mit verstärktem Fokus auf sozialen Ausgleich.
EU startet Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Syrien
Die EU-Kommission hat eine humanitäre Luftbrücke für Syrien gestartet, um dringend benötigte Hilfsgüter in die vom Konflikt stark betroffenen Gebiete zu bringen. Die ersten 50 Tonnen medizinischer Güter aus EU-Lagerbeständen in Dubai werden in das türkische Adana geflogen, von wo aus sie über die Grenze nach Syrien transportiert werden sollen. Eine zweite Lieferung mit Materialien für Unterkünfte, Bildung und Gesundheitsversorgung ist bereits geplant.
Die Verteilung der Hilfsgüter wird von Unicef und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert. Laut EU-Kommission beläuft sich die humanitäre Hilfe für Syrien in diesem Jahr auf mehr als 160 Millionen Euro.
Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe in Deutschland festgenommen
Ein 24-jähriger Mann aus Schleswig-Holstein wurde wegen mutmaßlicher Unterstützung der russischen Hackergruppe KillNet festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, soll der Verdächtige gezielte Überlastungsangriffe auf Webseiten und Computersabotage ermöglicht haben. KillNet wird mit Cyberangriffen auf Einrichtungen in der EU und den USA in Verbindung gebracht, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen sollen.
Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittler prüfen nun weitere Verbindungen zu internationalen Hackergruppen und deren Aktivitäten.
Niedersachsens Landtag verabschiedet Haushalt für 2025
Der Landtag in Niedersachsen hat den Haushalt für 2025 beschlossen. Mit einem Volumen von 44,4 Milliarden Euro plant die Landesregierung eine Steigerung der Ausgaben um 1,8 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Zu den Schwerpunkten gehören die Einstellung von 2.400 zusätzlichen Lehrkräften, die Schaffung weiterer Studienplätze im Fachbereich Medizin in Oldenburg sowie Investitionen in den Hochwasserschutz.
Ministerpräsident Stephan Weil räumte ein, dass „große Sprünge“ angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht möglich seien. Die Opposition kritisierte den Haushalt als unzureichend. Insbesondere die CDU bemängelte fehlende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
