Volkswagen: Beschäftigte wehren sich gegen Sparkurs
Ein Tag des Protests bei Volkswagen: Tausende Beschäftigte an neun Standorten legten heute die Arbeit nieder, um ihre Forderungen in der Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft IG Metall rief die Warnstreiks aus, um gegen die Pläne des Konzerns zu protestieren, die eine 10-prozentige Lohnkürzung, mögliche Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen vorsehen. Während VW auf einen strikten Sparkurs setzt, kämpft die IG Metall für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte. „Es geht um die Zukunft von 130.000 Kolleginnen und Kollegen“, so ein Gewerkschaftsvertreter. Die Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase.
Syrien: Hoffnung und Chaos nach Assads Sturz
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad befindet sich Syrien im Ausnahmezustand. Während in Damaskus tausende Menschen das Ende des Regimes feierten, verhängten islamistische Milizen eine Ausgangssperre. Assad soll mit seiner Familie in Russland Asyl gefunden haben, was von Moskau als humanitäre Maßnahme verteidigt wird. Der scheidende US-Präsident Biden lobte die Entwicklungen und hob die Rolle der US-Außenpolitik hervor. Doch die Zukunft bleibt ungewiss: Rebellengruppen ringen um die Macht, und am Abend berät der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen. Syrien steht am Scheideweg.
Stahlgipfel: Scholz schmiedet Pläne für die Branche
Im Kampf um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie lud Kanzler Scholz Spitzenvertreter der Branche, Gewerkschafter und Betriebsräte ins Kanzleramt. Ziel des Gipfels ist es, Lösungen für steigende Energiekosten, Investitionsbedarf und den Schutz vor Billigimporten zu finden. Besonders alarmierend: Thyssenkrupp hatte angekündigt, 11.000 Arbeitsplätze in den nächsten sechs Jahren abzubauen. Scholz betonte, dass eine verlässliche Industriepolitik essenziell sei, um die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Stahlbranche zu sichern.
Brombeerkoalition: Thüringens Politik vor historischem Bündnis
Thüringen steht möglicherweise vor einer politischen Premiere: Die SPD entscheidet heute, ob sie einer „Brombeer-Koalition“ mit CDU und der Wagenknecht-Partei BSW zustimmt. Während die Parteitage der CDU und BSW bereits grünes Licht gaben, endet am Mittag die SPD-Mitgliederbefragung. Die Entscheidung soll am Nachmittag bekanntgegeben werden. Innerhalb der SPD gibt es Widerstand, vor allem von der linken Basis. Ein positives Votum würde den Weg für CDU-Chef Voigt ebnen, der sich am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte.
Landtagswahl in Niedersachsen: Urteil mit Signalwirkung
In Niedersachsen fällt heute eine Entscheidung mit potenzieller Tragweite: Der Staatsgerichtshof prüft, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. FDP-Mitglieder hatten der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung vorgeworfen, darunter fragwürdige Zahlungen in eine „Kriegskasse“. Sollte das Gericht eine Wiederholung anordnen, hätte dies Auswirkungen auf die politische Landschaft des Bundeslandes. Ein zweites Verfahren zu möglichen Unstimmigkeiten bei den Wahlkreiszuschnitten wird in einer Woche entschieden.
Gorleben: Schlusspunkt im Endlager-Streit
In Gorleben geht eine Ära des Widerstands zu Ende. Bundesumweltministerin Lemke besucht heute den Rückbau des ehemaligen Erkundungsbergwerks, das nie als Endlager für hoch radioaktiven Müll genutzt wurde. Jahrzehntelang hatte die Bevölkerung im Wendland gegen die politische Entscheidung für den Standort protestiert. Lemke bezeichnete die endgültige Verfüllung als „wichtiges Signal“. Gorleben ist inzwischen aus der bundesweiten Endlagersuche ausgeschlossen.
Klimawandel: 2024 auf Rekordkurs
Der EU-Klimadienst Copernicus schlägt Alarm: 2024 wird nach Berechnungen das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Zum ersten Mal dürfte die globale Erwärmung die 1,5-Grad-Grenze gegenüber dem vorindustriellen Niveau überschreiten. Diese Entwicklung zeige, dass ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je seien, so Copernicus-Expertin Burgess. Die Weltgemeinschaft steht unter Druck, die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen, um katastrophale Folgen für den Planeten zu vermeiden.
