Faeser: Lage in Syrien weiterhin zu unübersichtlich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der Diskussion über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu Geduld gemahnt. Die SPD-Politikerin erklärte, die Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes sei weiterhin äußerst unklar und komplex. Aufgrund der aktuellen Unübersichtlichkeit werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorerst keine weiteren Entscheidungen zu Asylanträgen syrischer Geflüchteter treffen. Faeser betonte, dass künftige Entscheidungen an die politische und humanitäre Entwicklung im Land angepasst würden. Die EU-Kommission schloss sich dieser Einschätzung an und erklärte, die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr seien gegenwärtig nicht gegeben. Parallel dazu meldete die Welthungerhilfe, dass die humanitäre Lage in Syrien katastrophal sei: Fast 13 Millionen Menschen seien dringend auf Unterstützung angewiesen, um ihr Überleben zu sichern.
Thüringen: SPD stimmt Brombeer-Koalition zu
In Thüringen ist der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geebnet. Der SPD-Vorstand teilte mit, dass bei einer Mitgliederbefragung 68 Prozent der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten. Bereits zuvor hatten die Parteitage von CDU und BSW den Weg für die neue Regierungskonstellation freigemacht. CDU-Landeschef Mario Voigt soll voraussichtlich am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Allerdings ist der Wahlausgang ungewiss, da die Brombeer-Koalition über genauso viele Stimmen verfügt wie die Opposition, was die Wahl zu einer Zitterpartie macht.
EU: 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Ukraine freigegeben
Der Rat der Europäischen Union hat die Freigabe von rund 4,1 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen. Diese Summe stellt die zweite Tranche des neuen EU-Unterstützungsprogramms dar. Mit den Mitteln sollen grundlegende staatliche Ausgaben wie Renten und Gehälter finanziert sowie beschädigte Infrastruktur wie Stromleitungen, Straßen und Brücken repariert werden. Die Finanzhilfen sind an Reformauflagen geknüpft, die darauf abzielen, Korruption zu bekämpfen und den Umweltschutz zu stärken. Der EU-Rat betonte, dass diese Unterstützung ein klares Signal der Solidarität mit der Ukraine sei.
Westjordanland: Palästinensische Razzia gegen Islamisten in Dschenin
Die palästinensische Autonomiebehörde hat eine groß angelegte Razzia gegen islamistische Gruppierungen in Dschenin durchgeführt, einer Stadt im Westjordanland, die als Hochburg gewaltbereiter Extremisten gilt. Ziel der Aktion waren Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad. Laut offiziellen Angaben wurden zahlreiche Festnahmen vorgenommen, während Minen und Sprengfallen entschärft wurden. Bei den Auseinandersetzungen kam ein 19-jähriger Mann ums Leben, und ein 16-Jähriger wurde schwer verletzt. Dschenin ist auch häufig Schauplatz von Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte, was die Spannungen in der Region zusätzlich verstärkt.
Düsseldorf: Bewährungsstrafe für Foto eines Sterbenden
Eine Autofahrerin, die nach einem von ihr verursachten Unfall ein Foto des sterbenden Unfallopfers gemacht hatte, wurde vom Landgericht Düsseldorf zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Bei dem Unfall war ein Motorradfahrer tödlich verletzt worden. Die Angeklagte hatte das Bild des Verunglückten an ihren Chef geschickt, um ihr verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Das Gericht verurteilte ihr Verhalten als pietätlos und respektlos gegenüber dem Opfer und dessen Angehörigen, unterstrich jedoch, dass die Strafe auf Bewährung verhängt wurde, da sie bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war.
