CDU fordert KI-gestützte Gesichtserkennung für sichere Bahnhöfe
Die CDU möchte nach der kommenden Bundestagswahl die Sicherheit auf Bahnhöfen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erhöhen. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Partei plane, die bestehende Videoüberwachung durch KI-gestützte Gesichtserkennung zu ergänzen. „KI ermöglicht es uns, Bahnhöfe sicherer zu machen und potenzielle Gefahren schneller zu erkennen“, so Linnemann.
Das Vorhaben soll eines der ersten Projekte einer unionsgeführten Bundesregierung sein. Kritiker äußern jedoch Bedenken: Der SPD-Abgeordnete und frühere Kriminalbeamte Sebastian Fiedler betonte, dass nicht alle Kriminalitätsprobleme an Bahnhöfen durch Kameras oder KI gelöst werden könnten. Datenschutzexperten mahnen zudem, dass der Einsatz von Gesichtserkennung strenge gesetzliche Rahmenbedingungen erfordert, um die Privatsphäre der Reisenden zu schützen.
Herausforderung und Chancen
Die CDU sieht in der Technologie einen wichtigen Schritt, um öffentliche Räume sicherer zu gestalten, doch die Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz dürfte das Vorhaben begleiten.
Südkoreas Präsident übersteht Amtsenthebungsverfahren
In Südkorea ist der Versuch der Opposition, Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes zu entheben, gescheitert. Der Antrag, der von den Oppositionsparteien eingebracht wurde, verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Während die Opposition 192 Sitze hält, wären mindestens 200 Stimmen für die Amtsenthebung erforderlich gewesen.
Die meisten Abgeordneten der regierenden Partei boykottierten die Abstimmung, wodurch das Vorhaben zum Scheitern verurteilt war. Präsident Yoon, der wegen seines Führungsstils und seiner umstrittenen politischen Entscheidungen in der Kritik steht, bezeichnete das Verfahren als „reinen politischen Angriff“.
Opposition unter Druck
Die Niederlage ist ein Rückschlag für die Oppositionsparteien, die mit dem Antrag ein Zeichen gegen Yoons Regierung setzen wollten. Gleichzeitig wirft das gescheiterte Verfahren die Frage auf, ob die Opposition in der Lage ist, ihre Mehrheit im Parlament in konkrete politische Macht umzuwandeln.
Ausblick auf die politische Lage
Mit dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens bleibt Yoon Suk Yeol weiterhin im Amt. Beobachter erwarten jedoch, dass die politische Polarisierung in Südkorea zunehmen könnte, da die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter anhalten.
FDP blockiert Gesetz gegen Kalte Progression
Die FDP hat angekündigt, dem Gesetzentwurf zur Eindämmung der Kalten Progression nicht zuzustimmen. Parteichef Christian Lindner erklärte, nach dem Bruch der Ampelkoalition seien die enthaltenen Kompromisse für die FDP nicht mehr akzeptabel. Damit fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung die Mehrheit, da auch die Union den Entwurf ablehnt.
Die CDU/CSU plant, Steuerentlastungen nach der Wahl umzusetzen und rückwirkend gelten zu lassen. Der Streit über die Kalte Progression bleibt ein zentrales Thema, das Bürger und Politik gleichermaßen beschäftigt.
Ukraine bestätigt zweite Lieferung von F-16-Kampfjets aus Dänemark
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag den Erhalt einer zweiten Lieferung von F-16-Kampfjets aus Dänemark bestätigt. Selenskyj lobte das entschlossene Engagement der dänischen Regierung und betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine. „Die ersten von den Dänen bereitgestellten Flugzeuge schießen bereits russische Raketen ab und retten unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur“, erklärte er in einer Rede.
Gleichzeitig übte Selenskyj Kritik an anderen Verbündeten, die weniger entschlossen handeln würden. „Wenn alle Partner so entschlossen wären wie Dänemark, hätten wir den russischen Terror unmöglich machen können.“ Die Lieferung der Jets markiert einen weiteren Schritt im Bemühen der Ukraine, ihre Luftverteidigung zu stärken und den russischen Angriffen entgegenzuwirken.
Volkswagen plant Verkauf von Werk in China
Volkswagen erwägt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche den Verkauf seines Werks in Nanjing, nordwestlich von Shanghai. Das 2008 gemeinsam mit dem Partner SAIC errichtete Werk hat eine Produktionskapazität von 360.000 Autos pro Jahr, doch die Trennung scheint laut Konzernkreisen bereits beschlossen.
Der Bericht nennt als bevorzugte Option den Verkauf des Standorts, schließt jedoch auch eine Schließung des Werks nicht aus, sollte sich kein geeigneter Käufer finden. Volkswagen wollte sich gegenüber der Wirtschaftswoche nicht zu den Plänen äußern.
Die Entscheidung könnte Teil der strategischen Neuausrichtung des Konzerns in China sein, wo Volkswagen angesichts zunehmender Konkurrenz durch heimische Hersteller unter Druck steht. Der mögliche Verkauf ist ein weiterer Hinweis auf die Herausforderungen, denen europäische Autobauer im weltweit größten Automarkt gegenüberstehen.
