Verpflichtendes Vorschuljahr in Sachsen rechtlich schwierig umsetzbar
Die Pläne der sächsischen Landesregierung, ab 2028 ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen, stoßen auf rechtliche Hürden. Der Verwaltungsrechtler Torsten Schmidt von der Universität Leipzig erklärte dem MDR, dass das Grundgesetz lediglich die Schulpflicht regle und keine Grundlage für verpflichtende Betreuungsangebote im Kita-Bereich biete. „Ein verpflichtendes Vorschuljahr wäre nur möglich, wenn das Schul-Eintrittsalter um ein Jahr vorverlegt wird“, so Schmidt. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen ist dennoch vorgesehen, ab 2028 ein solches Jahr verpflichtend einzuführen.
BSW-Chefin Katja Wolf rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag in Thüringen
Die Vorsitzende der Thüringer Bürger-Sozialen Wende (BSW), Katja Wolf, geht davon aus, dass ihre Partei dem Brombeer-Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zustimmen wird. Gegenüber dem MDR erklärte Wolf, dass die Ergebnisse der bisherigen Probeabstimmungen in der Landtagsfraktion eindeutig positiv gewesen seien. „Wir erwarten keine DDR-Wahlergebnisse, aber eine klare Mehrheit“, so Wolf. Während die CDU bereits zugestimmt hat, läuft bei der SPD noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bis Montagmittag erwartet wird.
Wirtschaftsminister Schulze fordert niedrigere Energiepreise
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, die Gas- und Strompreise für die Wirtschaft zu senken. „Deutschland produziert weltmarktfähige Produkte, aber nicht zu weltmarktfähigen Preisen“, sagte Schulze dem MDR. Seine Forderung kommt kurz nachdem der Betreiber des Chemieparks Leuna angekündigt hatte, Investitionen zu kürzen und Arbeitsplätze abzubauen. Grund seien die hohe Energiekosten und die schwache Auftragslage.
Scharlach-Infektionen in Mitteldeutschland stark gestiegen
Die Zahl der Scharlach-Infektionen ist in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2023 deutlich angestiegen. Laut einer Analyse der DAK-Gesundheit wurde in Sachsen eine Verdreifachung der Fälle im Vergleich zum Vorjahr festgestellt – etwa 18.200 Kinder zwischen einem und 14 Jahren waren betroffen. In Sachsen-Anhalt waren es rund 11.500 Fälle, in Thüringen etwa 8.700. Damit wurde in allen drei Bundesländern der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre erreicht.
Nasa verschiebt bemannte Mondmissionen erneut
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat ihre Pläne für bemannte Mondflüge erneut geändert. Wie Nasa-Chef Bill Nelson bekanntgab, verschiebt sich die Mondumrundung der „Artemis-2-Mission“ um sieben Monate auf April 2026. Die erste Mondlandung mit Astronauten, „Artemis 3“, ist frühestens für Mitte 2027 geplant. Ursache der Verzögerungen sind technische Probleme mit dem Hitzeschild.
