EU und Mercosur-Staaten erzielen Durchbruch bei Freihandelsabkommen
Nach mehr als zwei Jahrzehnten intensiver Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt und bezeichnete das Abkommen als bedeutenden Fortschritt für beide Seiten. Europäische Unternehmen könnten von deutlich reduzierten Zöllen und vereinfachten Handelsverfahren profitieren, während Verbraucher mehr Auswahl zu günstigeren Preisen hätten. Von der Leyen betonte, das Abkommen sei auch ein starkes Zeichen für multilaterale Zusammenarbeit und nachhaltigen Handel.
Das Abkommen umfasst unter anderem Regelungen zu Zollsenkungen, Marktzugang und Nachhaltigkeitsstandards. Für die Mercosur-Länder bedeutet es den Zugang zum europäischen Markt, der als einer der wichtigsten der Welt gilt. Kritiker fordern jedoch eine strenge Überwachung der Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards.
Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wegen russischer Einflussnahme wiederholt
Das oberste Gericht Rumäniens hat eine vollständige Wiederholung der Präsidentschaftswahl angeordnet, nachdem Hinweise auf eine massive russische Einflussnahme bekannt wurden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters deckte der rumänische Geheimdienst auf, dass der rechtsextreme und prorussische Kandidat Calin Georgescu durch hybride Angriffe, darunter gezielte Werbekampagnen und Empfehlungsalgorithmen auf Plattformen wie TikTok, manipuliert wurde.
Georgescu, der in Umfragen zunächst nur einstellige Zustimmungswerte hatte, gewann Ende November überraschend die erste Wahlrunde. Die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl wird als wichtiger Schritt zum Schutz der Demokratie gewertet. Beobachter warnen jedoch, dass die Manipulationen das Vertrauen in den Wahlprozess nachhaltig erschüttert haben könnten.
Faeser plant Verlängerung der Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die temporären Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen über den März hinaus fortzuführen. Auf der Innenministerkonferenz in Rheinsberg erklärte die SPD-Politikerin, die Maßnahmen hätten sich bewährt: Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Asylgesuche um 40 Prozent zurückgegangen, zudem seien 37.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen worden.
Faeser betonte, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Aufgabe sei, um die illegale Migration nachhaltig zu begrenzen. Gleichzeitig sprach sie sich für eine stärkere europäische Zusammenarbeit aus, um die Ursachen von Migration in den Herkunftsländern anzugehen. Kritiker warnen, dass Grenzkontrollen den freien Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigen könnten.
Syrische Rebellen stehen vor der Stadt Homs
In Syrien spitzt sich die militärische Lage weiter zu: Islamistische Rebellen haben die drittgrößte Stadt des Landes, Homs, ins Visier genommen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London stehen die Aufständischen nur noch fünf Kilometer von den Vororten der Stadt entfernt. Zuvor hatten sie bereits die Städte Hama und Aleppo eingenommen, was zu einer massiven Fluchtbewegung aus der Region geführt hat.
Homs gilt als strategisch wichtiges Ziel, da die Stadt eine zentrale Verbindung zwischen Damaskus und den westlichen Provinzen Syriens darstellt. Tausende Zivilisten versuchen derzeit, der Gewalt zu entkommen, was die ohnehin dramatische humanitäre Situation weiter verschärft. Internationale Beobachter fordern dringend eine politische Lösung des Konflikts, um weiteres Leid zu verhindern.
