Kritik an Baerbocks Überlegungen zur Bundeswehr in der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht für ihre Aussagen über eine mögliche Bundeswehr-Präsenz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand unter massivem Beschuss. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete ihre Überlegungen als „unverantwortlich“ und verwies auf die angespannte Lage, die solche Äußerungen nicht rechtfertige. Ähnlich äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht, die Baerbock im „Spiegel“ vorwarf, sie sei mit ihrem Amt überfordert. Unterstützt wurde Baerbock hingegen von SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die die Diskussion über Friedenssicherung als wichtig erachten.
Sächsischer Beamtenbund kritisiert Kürzungspläne scharf
Die Sparvorhaben von CDU und SPD im Bereich der Pensionsrückstellungen stoßen beim sächsischen Beamtenbund auf heftige Kritik. Die Landesvorsitzende Nannette Seidler warnt, dass die geplanten Kürzungen um 270 Millionen Euro das sächsische Verfassungsrecht verletzen könnten. Sie verweist auf die gesetzlich festgelegte Verpflichtung, ausreichend für Beamtenpensionen vorzusorgen. Trotz der Einsparungen versichert CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, die Pensionen seien sicher. Der Beamtenbund fordert jedoch eine Neubewertung der Pläne, um langfristige Risiken zu vermeiden.
Chemiepark Leuna plant drastische Einsparungen
Der Chemiepark Leuna in Sachsen-Anhalt kündigt einschneidende Sparmaßnahmen an. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung sollen die Investitionen im kommenden Jahr drastisch von 107 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro reduziert werden. Zudem steht ein Stellenabbau im Raum, um die Kosten zu senken. Auch der benachbarte Standort Schkopau ist von der Krise betroffen: Der US-Konzern Dow Chemical prüft aufgrund hoher Energie- und Rohstoffpreise die Stilllegung einzelner Anlagen. Die Gewerkschaften zeigen sich besorgt über die Zukunft der regionalen Chemieindustrie.
Energiewende: Stromnetz-Ausbau kostet Milliarden
Die Modernisierung der deutschen Stromnetze für die Energiewende wird laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung bis 2045 rund 650 Milliarden Euro kosten. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssten jährlich 34 Milliarden Euro investiert werden – mehr als doppelt so viel wie bisher. Experten warnen, dass ohne diese Maßnahmen die Stromversorgung der Zukunft gefährdet sein könnte. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit, die Finanzierung sozial verträglich zu gestalten, um die Kosten nicht allein auf Verbraucher abzuwälzen.
Misstrauensvotum stürzt französische Regierung
Zum ersten Mal seit über 60 Jahren ist eine französische Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Premierminister Michel Barnier verlor das Vertrauen der Nationalversammlung, nachdem sich linke und rechte Parteien im Streit über den Staatshaushalt gegen ihn verbündet hatten. Barnier bleibt bis zur Ernennung eines Nachfolgers durch Präsident Emmanuel Macron geschäftsführend im Amt. Die Opposition sieht im Misstrauensvotum einen klaren Auftrag für einen Kurswechsel, während politische Beobachter vor einer tiefen Regierungskrise warnen.
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
Amnesty International wirft Israel in einem neuen Bericht Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Die Organisation beschuldigt die israelische Armee, gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung auszuführen und die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten absichtlich zu blockieren. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück und betont, dass seine Militäraktionen gegen die Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Der Bericht sorgt international für heftige Diskussionen über die humanitäre Lage in Gaza.
USA beschuldigen China massiven Hackerangriffs
Die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen China wegen eines groß angelegten Hackerangriffs auf amerikanische Telekommunikationsunternehmen. Nach Angaben des Weißen Hauses verschafften sich chinesische Hacker Zugriff auf private Nachrichten und Telefongespräche, darunter die von US-Politikern. Auch Dutzende weitere Länder seien betroffen. China weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer „anti-chinesischen Kampagne“. Der Vorfall verschärft die Spannungen zwischen beiden Ländern und lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die globale Cybersicherheit.
