Bericht: Koalitionsvertrag in Sachsen nahezu abgeschlossen
In Sachsen haben sich CDU und SPD weitgehend auf die Inhalte eines Koalitionsvertrags verständigt, wie Berichte vermuten lassen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen eine stärkere finanzielle Unterstützung für Kommunen und Landkreise sowie die Einführung einer sächsischen Grenzpolizei. Zudem soll ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt werden, das die frühkindliche Bildung stärken soll. Noch in dieser Woche wollen die Parteispitzen über die Ergebnisse beraten. Eine mögliche Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember angesetzt. Da CDU und SPD für die Mehrheit auf Stimmen anderer Parteien angewiesen sind, stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Parteien wie die AfD, die Bürger für Sachsen und Wählervereinigungen (BSW) sowie die Linke knüpfen ihre Unterstützung an klare Forderungen. So verlangt BSW-Chefin Sabine Zimmermann ein stärkeres Engagement von Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen irreguläre Migration, während die Linke vor Sozialabbau warnt.
Thüringer Kindergärten glänzen mit hoher Fachkräftequote
Thüringer Kindergärten setzen bundesweit Maßstäbe: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung verfügen 89 Prozent der Kitas im Freistaat überwiegend über Fachkräfte mit einem Fachhochschulabschluss. Damit erreicht Thüringen die höchste Fachkräftequote in Deutschland. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen ähnlich hohe Standards. Doch trotz des gut ausgebildeten Personals kritisiert die Studie den Personalschlüssel in Thüringen, der weiterhin als unzureichend gilt. Fachleute warnen, dass eine bessere Betreuung nur dann möglich sei, wenn zusätzliches Personal eingestellt werde. Thüringen wird dabei als Vorreiter gesehen, der sich jedoch weiteren Herausforderungen stellen muss.
Opposition in Südkorea fordert Amtsenthebung von Präsident Yoon
In Südkorea spitzt sich die politische Lage zu: Die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol auf den Weg gebracht. Vertreter von sechs Parteien kündigten an, den Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung zu stellen. Hintergrund ist die inzwischen zurückgenommene Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon, die landesweit für Empörung sorgte. Yoon begründete den Ausnahmezustand mit der angeblichen Nähe der Opposition zu Nordkorea, was diese vehement zurückwies. Politische Beobachter sprechen von einer Eskalation der Spannungen zwischen Regierung und Opposition, die das politische Klima Südkoreas nachhaltig belasten könnte.
VdK warnt: Ohne Mietpreisbremse droht Verschuldung
Der Sozialverband VdK hat eindringlich vor den Folgen einer auslaufenden Mietpreisbremse gewarnt. Laut Präsidentin Verena Bentele könnten steigende Mietkosten viele Haushalte in die Verschuldung treiben – auch Normalverdiener seien betroffen. „Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden“, betonte Bentele im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mietpreisbremse läuft spätestens Ende 2025 aus. Laut einer aktuellen EU-Statistik geben deutsche Haushalte durchschnittlich über ein Viertel ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Bentele fordert daher eine Verlängerung der Regelung, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren. Experten warnen zudem, dass die steigenden Lebenshaltungskosten ohne Maßnahmen zu einer sozialen Krise führen könnten.
