Nato verstärkt Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Die Nato hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um sich besser gegen hybride Angriffe Russlands zu wappnen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte nach einem Treffen in Brüssel, Russland und China setzten zunehmend auf Sabotage, Cyber-Angriffe, Desinformation und Erpressung, um die Stabilität der Nato-Länder zu untergraben. In Reaktion darauf sei ein entschiedeneres Vorgehen vereinbart worden, das die Abwehrkräfte der Mitgliedsstaaten stärken soll. Zeitgleich berichtete die Deutsche Presseagentur von einem brisanten Zwischenfall in der Ostsee: Ein Bundeswehr-Hubschrauber geriet in die Nähe eines russischen Schiffs, dessen Besatzung Signalmunition abfeuerte.
Scholz fordert Strategien für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungsbefragung im Bundestag dazu aufgerufen, gemeinsam mit der Ukraine Wege aus dem russischen Angriffskrieg zu erarbeiten. Scholz betonte, es sei entscheidend, die Vorschläge und Bedürfnisse der Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen und keine Entscheidungen über deren Köpfe hinweg zu treffen. Gleichzeitig sprach er sich gegen Spekulationen über mögliche deutsche Friedensmissionen in der Ukraine aus. Eine Entsendung deutscher Soldaten sei in der aktuellen Lage ausgeschlossen, stellte er klar. Scholz’ Plädoyer unterstrich die Dringlichkeit, die internationale Diplomatie zu intensivieren, ohne die Interessen der Ukraine aus den Augen zu verlieren.
Spannungen bei VW-Betriebsversammlung: Sparpläne in der Kritik
Die Betriebsversammlung bei Volkswagen in Wolfsburg wurde von hitzigen Debatten und Buhrufen begleitet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte das Unternehmen auf, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Es muss möglich sein, die Standorte gemeinsam zu sichern“, erklärte der SPD-Politiker. Betriebsrats-Chefin Daniela Cavallo schloss sich der Forderung an und verlangte von der VW-Führung Zugeständnisse bis Weihnachten. VW-Chef Oliver Blume verteidigte die Sparmaßnahmen als notwendig, was bei den rund 20.000 anwesenden Mitarbeitern für Unmut sorgte. Die Versammlung verdeutlichte die Spannungen zwischen Management und Belegschaft angesichts der Krise.
Bundeswehrmissionen sollen wegen Wahl verlängert werden
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl plant die Bundesregierung, vier Auslandseinsätze der Bundeswehr vorzeitig zu verlängern. Betroffen sind zwei Missionen im Mittelmeer sowie Einsätze im Südsudan und im Roten Meer. Die aktuellen Mandate laufen nur bis zum Frühjahr, sollen jedoch bis Herbst verlängert werden, um Kontinuität zu gewährleisten. Die Unions-Fraktion hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit der rot-grünen Regierung gilt die Verlängerung als wahrscheinlich. Kritiker fordern jedoch eine intensivere Debatte über die langfristige Strategie der Auslandseinsätze.
Bundesgerichtshof setzt strengere Maßstäbe für Cum-Ex-Rückzahlungen
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vier ehemalige Banker rund 20 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Damit fällt die Rückzahlungssumme fast doppelt so hoch aus wie im vorherigen Urteil des Landgerichts Frankfurt. Die Manager der Maple-Bank wurden bereits im November wegen ihrer Beteiligung an den illegalen Steuerdeals zu teils langen Haftstrafen verurteilt, ein weiterer erhielt eine Bewährungsstrafe. Der Bundesgerichtshof sendet mit dem Urteil ein klares Signal: Die finanziellen Konsequenzen für solche kriminellen Machenschaften werden verschärft. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere Fälle im Cum-Ex-Komplex haben.
