Mitteldeutsche FDP-Landesverbände uneins über D-Day-Affäre
Die mitteldeutschen FDP-Landesverbände bewerten das umstrittene Ampel-Ausstiegs-Papier, bekannt als „D-Day-Affäre“, unterschiedlich. Anita Maaß, FDP-Chefin in Sachsen, zeigte sich optimistisch, dass das Papier der Partei im kommenden Bundestagswahlkampf nicht schaden werde. Sie betonte im Gespräch mit dem MDR, dass die FDP Rückgrat bewiesen habe und an ihren Überzeugungen festhalte.
Kritik kam hingegen von Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Mansfeld-Südharz. Sie bezeichnete die Wortwahl des Papiers, insbesondere Begriffe wie „D-Day“, als „unterirdisch“. Tarricone warnte, dass die FDP im Osten Deutschlands Gefahr laufe, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, wenn sie den Wählern keine klaren Alternativen anbiete.
Haushaltskrise in Thüringen: Landkreise und Kommunen in Unsicherheit
Die Verzögerung beim Beschluss des Thüringer Landeshaushalts sorgt für Planungschaos bei Landkreisen und Kommunen. Wie der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Carsten Rieder, dem MDR erklärte, herrscht große Unsicherheit über die Finanzierung zentraler Projekte. Besonders betroffen seien Förderprogramme, etwa im Bereich Schulbau und Straßeninfrastruktur, die auslaufen könnten.
Rieder kritisierte die Landesregierung für die schleppenden Verhandlungen und forderte schnelle Lösungen, um den Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu geben. Der Haushaltsentwurf wird derzeit in Erfurt diskutiert, ein Beschluss ist jedoch nicht in Sicht.
USA kündigen 725 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine an
Die USA haben ein weiteres umfangreiches Militärhilfspaket für die Ukraine angekündigt. Laut US-Außenministerium umfasst die Unterstützung 725 Millionen Dollar und enthält Raketen, Munition sowie Landminen. Ziel sei es, die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland weiter auszubauen.
Die USA bleiben damit der größte Unterstützer Kiews im Kampf gegen die russische Invasion. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte während seines Besuchs in der Ukraine am Vortag weitere Rüstungslieferungen aus Deutschland zugesagt.
Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Libanon trotz Waffenruhe
Trotz einer Waffenruhe hat die israelische Luftwaffe massive Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon geflogen. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden Stellungen und Raketenabschussrampen zerstört, von denen Stunden zuvor Raketen auf Israel abgefeuert worden seien.
Die libanesischen Behörden berichten von mindestens neun Toten, darunter auch Zivilisten. Die Angriffe gelten als die schwersten seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe. Die Eskalation wirft erneut Fragen über die Stabilität der Region und die Zukunft der Waffenruhe auf.
AfD will sich von „Junge Alternative“ trennen
Die AfD-Parteiführung plant, sich von ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu distanzieren. Der Bundesvorstand sprach sich für eine Satzungsänderung aus, die die Gründung einer neuen Jugendorganisation vorsieht. Diese soll alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren automatisch einschließen.
Hintergrund ist die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Derzeit müssen nur die Vorstände der JA AfD-Mitglieder sein, nicht jedoch die übrigen Mitglieder. Der Schritt gilt als Versuch der Partei, sich öffentlich von rechtsextremen Strukturen zu distanzieren. Kritiker innerhalb der Partei warnen jedoch vor einer möglichen Spaltung der Basis.
Krankenhäuser in Mitteldeutschland behandeln ukrainische Patienten
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Krankenhäuser in Mitteldeutschland zahlreiche verletzte Ukrainer aufgenommen. Nach Angaben des sächsischen Gesundheitsministeriums wurden in Sachsen bisher rund 40 ukrainische Patienten, darunter viele Zivilisten, behandelt. In Sachsen-Anhalt hat das Landesinnenministerium die Zahl der behandelten ukrainischen Soldaten mit 27 angegeben.
Die Kosten für den Transport übernehmen der Bund und die EU, während die Krankenkassen für die medizinische Versorgung aufkommen. Zahlen aus Thüringen liegen derzeit nicht vor, doch die medizinische Hilfe wird als wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland angesehen.
