Überraschungsbesuch: Scholz in Kiew mit weiteren Hilfszusagen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen – sein erster Besuch seit über einem Jahr und erst der zweite seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Scholz kündigte an, Deutschland werde die Ukraine mit weiteren Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro unterstützen, darunter Luftabwehrsysteme und Munition, die noch in diesem Monat geliefert werden sollen.
„Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“, erklärte der Kanzler und betonte die fortwährende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Der Besuch steht jedoch auch im Zeichen von Spannungen: Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz zuletzt scharf kritisiert, insbesondere wegen dessen Dialogs mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem fordert Kiew weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, eine Entscheidung, die in Berlin heiß diskutiert wird.
Ein Treffen mit Selenskyj soll Klarheit über die weitere Zusammenarbeit und die deutschen Unterstützungsmaßnahmen bringen.
VW-Beschäftigte legen Arbeit nieder: IG Metall startet Warnstreiks
Bei Volkswagen haben heute die angekündigten Warnstreiks begonnen. Die IG Metall hat an neun der zehn deutschen Standorte des Autoherstellers zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Den Auftakt machte das Werk in Zwickau, wo hunderte Beschäftigte vor den Werkstoren demonstrierten.
„Die Beschäftigten sind sauer und verunsichert“, erklärte Dirk Schulze, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen. Schulze kritisierte, dass VW Milliarden in den Diesel-Skandal gesteckt und hohe Ausschüttungen an Aktionäre vorgenommen habe, nun aber Lohnkürzungen von zehn Prozent sowie Kündigungen und Werksschließungen plane. „Dagegen stehen wir solidarisch zusammen“, betonte Schulze.
Die Auseinandersetzungen dürften in den kommenden Tagen an Intensität gewinnen, da die Forderungen der Gewerkschaft auf massive Ablehnung bei der Konzernführung stoßen.
Appell zur Deeskalation: Westliche Staaten fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die Konfliktparteien in Syrien zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Zivilbevölkerung und Infrastruktur müssen geschützt werden“, hieß es in dem Appell der vier NATO-Staaten.
Die Lage in Syrien ist erneut eskaliert, nachdem ein von Islamisten geführtes Rebellenbündnis die syrischen Regierungstruppen aus der Stadt Aleppo vertrieben hat. Syrische und russische Kampfflugzeuge antworten mit intensiven Luftangriffen, bei denen bislang mehr als 400 Menschen ums Leben kamen.
Die westlichen Staaten drängen darauf, eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern und die humanitäre Krise zu lindern. Doch die Situation bleibt angespannt, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Rüstungsindustrie boomt: Waffenhersteller mit Rekordumsätzen
Die weltweiten Waffenhersteller haben im vergangenen Jahr erneut deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnet. Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI erzielten die 100 größten Rüstungskonzerne Einnahmen von 632 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von 25 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr.
Auch deutsche Hersteller profitieren von der wachsenden Nachfrage, insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Verteidigungsausgaben vieler Länder. Der Rüstungsexport bleibt jedoch umstritten, da Kritiker vor einer zunehmenden Militarisierung und den Folgen für globale Konflikte warnen.
Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. Biden erklärte, dass er sich eigentlich nicht in Justizangelegenheiten einmischen wolle, die Umstände hätten jedoch eine Ausnahme erfordert. „Mein Sohn wird selektiv und ungerecht verfolgt“, so Biden.
Hunter Biden hatte sich zuvor Verstößen gegen das Waffenrecht und Steuervergehen schuldig bekannt. Die Verkündung des Strafmaßes war für diesen Monat geplant. Die Begnadigung löste heftige politische Diskussionen aus, insbesondere bei Republikanern, die Biden vorwerfen, sein Amt für familiäre Vorteile zu nutzen.
Die Entscheidung könnte die politische Debatte in den USA weiter anheizen, während Biden sich auf die letzten Wochen seiner Amtszeit vorbereitet.
