Kemmerich kritisiert Rücktritt von Djir-Sarai: „Ein Bauernopfer“
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als „Bauernopfer“ bezeichnet. In scharfen Worten forderte Kemmerich, dass ein Nachfolger aus den östlichen Bundesländern kommen müsse, um die Partei breiter aufzustellen. Unterdessen sprach die FDP-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, Djir-Sarai Respekt für seine bisherige Arbeit aus und lobte seine Leistungen in schwierigen Zeiten. Der Rücktritt von Djir-Sarai und FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erfolgte als Konsequenz aus einem internen Strategiepapier, das einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition detailliert skizziert hatte. Die Entwicklungen werfen neue Fragen zur strategischen Ausrichtung der FDP auf.
Umweltminister: Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz gefordert
Die Umweltminister der Bundesländer drängen auf eine Grundgesetzänderung, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. Nach ihrem Treffen in Bad Neuenahr forderten sie, dass der Bund künftig die Möglichkeit erhalten müsse, Kommunen direkt bei Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Hierfür sei eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“ im Grundgesetz notwendig. Zudem sprachen sich die Minister für die schnelle Verabschiedung eines neuen Hochwasserschutz-Gesetzes aus, das den Schutz vor extremen Wetterereignissen verbessern soll. Die Initiative unterstreicht den zunehmenden Handlungsdruck angesichts der Klimakrise.
EU-Kommission: Strenge Auflagen für DB Cargo – Verlustausgleich verboten
Die EU-Kommission hat entschieden: Die Deutsche Bahn darf künftig keine Verluste ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo mehr ausgleichen. Während die bisher gezahlten 1,9 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden müssen, gelten ab Januar strikte Vorgaben. DB Cargo muss ohne finanzielle Unterstützung des Mutterkonzerns auskommen und den eingeschlagenen Sanierungskurs verschärfen. Geplant ist der Abbau von rund 2.300 Arbeitsplätzen. Mit dieser Entscheidung möchten die Wettbewerbshüter sicherstellen, dass der Markt nicht durch Quersubventionen verzerrt wird. Für DB Cargo bedeutet dies eine große Herausforderung, die über die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens entscheiden könnte.
Anklage wegen Spionage: Türkischer Staatsbürger im Fokus
Die Bundesanwaltschaft hat einen 57-jährigen türkischen Staatsbürger wegen Spionage für den türkischen Geheimdienst angeklagt. Nach Angaben der Behörde soll der Mann Landsleute, die er für Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung hielt, verraten haben. Er habe anonym mehrere Schreiben verfasst und darin Kontaktdaten sowie private Informationen über Betroffene weitergegeben. Der mutmaßliche Spion aus Düren muss sich nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, das über die Zulassung der Anklage entscheidet. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der Türkei und den Anhängern der Gülen-Bewegung im Ausland.
Herbst 2024: Zu warm, aber ohne Rekorde
Der Herbst 2024 war laut ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) erneut zu warm. Mit einer durchschnittlichen Temperatur von 10,5 Grad Celsius lag er um 1,7 Grad über dem Referenzwert der Jahre 1961 bis 1990. Dies macht ihn zum fünftwärmsten Herbst seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zwar wurden keine neuen Temperaturrekorde verzeichnet, doch setzt sich der Trend fort: Es war der 14. zu warme Herbst in Folge. Die meteorologischen Daten bestätigen einmal mehr die fortschreitende Erwärmung, die das Klima in Deutschland nachhaltig verändert.
