SPD-Führung in der Kritik: Jusos und Sigmar Gabriel üben Druck aus
Die SPD-Spitze steht vor einer kritischen Auseinandersetzung beim Juso-Bundeskongress in Halle. Parteivorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch werden sich heute der scharfen Kritik des Juso-Chefs Philipp Türmer stellen müssen. Dieser hatte gestern deutliche Worte gefunden und der Parteiführung eine „Shit Show“ im Umgang mit der Kanzlerkandidatur vorgeworfen. Türmer betonte, die lange Dauer der Debatte sei ein Zeichen von Führungsschwäche seitens Esken und des Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Vorgehen und sprach von einem politischen Imageschaden, der der SPD nun drohe – ähnlich wie der Union bei der Bundestagswahl 2021. Die Parteiführung steht damit vor einer zentralen Bewährungsprobe, um das Vertrauen der Basis zurückzugewinnen.
Hochsicherheitsgefängnis Burg: Leiterin nach brisantem Datenleck freigestellt
Das Justizministerium Sachsen-Anhalts hat die Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg vom Dienst entbunden. Der Schritt folgte Berichten der „taz“, wonach ein detaillierter Lageplan der gesamten Einrichtung in die Hände von Insassen gelangt sei. Der Plan enthielt sensible Informationen wie Installationskanäle, Schlüsselräume und die Lagerorte von Waffen und Munition. Die JVA Burg gilt als Hochsicherheitsgefängnis und war bereits vor zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten, als der Halle-Attentäter einen Fluchtversuch unternahm. Die Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt stehen nun massiv in der Kritik, und das Ministerium kündigte umfassende Untersuchungen an, um weitere Sicherheitslücken zu schließen.
Selenskyj verurteilt neuen russischen Raketenbeschuss als Kriegsverbrechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den jüngsten Beschuss der Stadt Dnipro durch Russland scharf verurteilt. In seiner abendlichen Videoansprache bezeichnete er den Einsatz der neuen Rakete „Oreschnik“ als Kriegsverbrechen. Selenskyj warf Russland vor, nicht nur Terror auszuüben, sondern gezielt neue Waffen an Zivilisten zu testen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die „Oreschnik“ in Serienproduktion zu geben. Laut russischem Militär soll die Rakete in der Lage sein, Ziele in ganz Europa zu erreichen. Der Angriff unterstreicht die Eskalation des Konflikts und ruft erneut internationale Besorgnis hervor.
Klimagipfel in Baku: Streit um Ausgleichszahlungen für Klimaschäden
Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Baku konzentrieren sich auf die umstrittene Aufstockung der Klimahilfen für Entwicklungsländer. Vor allem afrikanische Länder, kleine Inselstaaten und die ärmsten Nationen fordern deutlich höhere Zahlungen, um die Schäden durch den Klimawandel auszugleichen. Für Deutschland betonte Außenministerin Annalena Baerbock Verständnis für die Anliegen der ärmeren Länder, warnte jedoch vor finanzieller Überforderung: „Wir können keine ungedeckten Schecks verteilen.“ Der bisherige Vorschlag der Industriestaaten sieht vor, die Klimahilfen bis 2035 auf 250 Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen – mehr als das Zweieinhalbfache des aktuellen Budgets. Die Konferenz steht vor einer entscheidenden Herausforderung, um eine Einigung zu erzielen, die sowohl ambitioniert als auch umsetzbar ist.
