Regierungsbildung mit BSW in Thüringen abgeschlossen: Ein fragiles Bündnis auf dem Prüfstand
CDU, SPD und BSW haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag präsentiert und sich auf eine Regierungsbildung geeinigt. Mit exakt 44 von 88 Sitzen im Landtag verfügt das Bündnis nur über eine knappe Mehrheit. Besonders kontrovers waren die Diskussionen um außenpolitische Passagen, obwohl diese nicht in die Kompetenz der Länder fallen. Am Ende fand man einen Kompromiss: Der Vertrag enthält einen einleitenden Abschnitt, der eine diplomatische Lösung und einen gerechten Frieden in der Ukraine befürwortet. Außerdem erkennt die Koalition Kritik an der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland an – ein Balanceakt zwischen Pragmatismus und politischer Symbolik.
Krankenhausreform: Köpping fordert bessere Bedingungen für ländliche Kliniken
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat Nachbesserungen an der Krankenhausreform gefordert, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde. Insbesondere die Grundversorgung in ländlichen Regionen bereitet ihr Sorgen. Viele Kliniken könnten die Vorgaben für Fachärzte in bestimmten Bereichen nicht erfüllen, warnte Köpping. Sie plädierte für flexible Ausnahmeregelungen, um eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Reform, die eine Spezialisierung der Krankenhauslandschaft vorsieht, enthält laut Köpping auch viele positive Ansätze. Dennoch müssten die Bedürfnisse ländlicher Regionen stärker berücksichtigt werden.
Bosch kürzt massiv Stellen: Deutsche Standorte besonders betroffen
Der Automobilzulieferer Bosch plant den Abbau von rund 5.500 Stellen weltweit, davon 3.800 allein in Deutschland. Das Unternehmen sieht sich aufgrund der angespannten Lage in der Automobilbranche zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Besonders der Software-Bereich ist betroffen. Zudem plant Bosch, bestehende Arbeitsverträge von 40 oder 38 Wochenstunden auf 35 Stunden zurückzustufen, was für viele Beschäftigte Gehaltseinbußen von bis zu 15 Prozent bedeutet. Die IG Metall kritisierte die Pläne und forderte einen sozialen Ausgleich. Die Belegschaft reagiert mit Sorge und Unmut auf die Ankündigungen.
SPD-internes Drama: Pistorius-Rückzug als Druck von oben?
Der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch hat der SPD-Parteispitze vorgeworfen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zu seinem Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur gedrängt zu haben. Kreuch bezeichnete diese Entscheidung als Zeichen der Entfremdung der Parteiführung vom Volk und bezweifelt, dass Olaf Scholz die SPD zum Wahlsieg führen kann. „Der 23. Februar wird ein bitterer Tag für die SPD“, warnte Kreuch. Pistorius hatte am Vortag erklärt, er stehe nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung – ein Schock für viele, die ihn als Hoffnungsträger sahen.
Klimakonferenz in Baku: Industriestaaten sollen Beitrag mehr als verdoppeln
Bei der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Industriestaaten einen Vorschlag erhalten, ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassungen an Klimafolgen bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar zu erhöhen. Bislang liegen die Zahlungen bei 100 Milliarden Dollar. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte, dass ärmere Länder stärker unterstützt werden müssen, um den globalen CO2-Ausstoß zu senken. Die Konferenz endet heute, die Verhandlungen könnten jedoch noch bis in die Abendstunden andauern, da der Vorschlag viele Staaten vor große finanzielle Herausforderungen stellt.
Weihnachtsmärkte in Sachsen: Polizei kontrolliert Waffen- und Messerverbot
Sachsens Polizei hat angekündigt, das neue Waffen- und Messerverbot auf Weihnachtsmärkten konsequent zu kontrollieren. Besucher müssen mit anlasslosen Durchsuchungen von Taschen und Rucksäcken rechnen. Verboten sind alle Arten von Messern, einschließlich Taschenmessern. Verstöße können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen. Die Maßnahmen sind Teil eines verschärften Waffengesetzes, das nach dem Messerangriff in Solingen eingeführt wurde. „Unsere Weihnachtsmärkte sollen sicher für alle sein“, betonte ein Sprecher des Innenministeriums.
Leipziger Bachfest 2025: Im Zeichen der Transformationen
Das Bachfest 2025 in Leipzig steht unter dem Motto „Transformationen“ und beleuchtet die kreative Umformung in Johann Sebastian Bachs Werken. Über 200 Veranstaltungen sind vom 12. bis 22. Juni geplant, darunter traditionelle Konzerte sowie experimentelle und interdisziplinäre Formate. Im Fokus stehen Werke, in denen Bach europäische Musikstile miteinander verbindet und neu interpretiert. Die Veranstalter betonen, dass das Festival ein breites Publikum ansprechen soll, indem es klassische Musik in einem modernen Kontext erlebbar macht.
