Einigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags verständigt. Laut Informationen des MDR aus Verhandlungskreisen herrscht Einigkeit über zentrale Themen wie Haushalt, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Migration. Letzte offene Fragen sollen bis morgen geklärt werden. Am Freitag wollen die Parteien den Entwurf der Öffentlichkeit präsentieren. Danach müssen die Parteigremien dem Vertrag noch zustimmen. Mit dieser Einigung wollen die Koalitionspartner politische Stabilität in Thüringen gewährleisten und die Weichen für die kommenden Jahre stellen.
SPD-Führung weiterhin uneins in der Kanzlerfrage
Die Frage, wer die SPD in den kommenden Bundestagswahlkampf führt, bleibt weiterhin offen. Nach einer Schaltkonferenz der Parteispitze am gestrigen Abend wurden keine neuen Entscheidungen bekannt gegeben. Während Kanzler Olaf Scholz weiterhin breite Unterstützung aus der Führungsebene genießt, werden aus den Landesverbänden Forderungen laut, Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten aufzustellen. In Interviews nach dem Abschluss des G20-Gipfels bekräftigte Scholz seine Absicht, den Wahlkampf gemeinsam mit der SPD zu bestreiten. Einer eindeutigen Zusage zur Kanzlerkandidatur wich er jedoch aus. Die SPD-Spitze dürfte in den kommenden Wochen weiter über die Personalfrage ringen.
Sprengstofffund in Halle: Polizei durchsucht Wohnhaus
In Halle-Dölau hat die Polizei bei einer Durchsuchung eines Wohnhauses Chemikalien entdeckt, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. Ein 54-jähriger Mann, der im Fokus der Ermittlungen stand, wurde vorübergehend festgenommen und verhört, befindet sich jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Zugriff erfolgte aufgrund konkreter Hinweise, die zuvor bei den Behörden eingegangen waren. Neben der Polizei war auch der Staatsschutz an der Aktion beteiligt. Genauere Informationen zum Fall und den möglichen Hintergründen wollen die Ermittler im Laufe des Tages bekanntgeben.
Streikwelle legt Griechenland lahm
In Griechenland haben landesweite Streiks das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Bus- und Bahnverkehr ist stark eingeschränkt, Schulen, Kitas und Behörden bleiben geschlossen, und in Krankenhäusern wird lediglich ein Notdienst betrieben. Der 24-stündige Ausstand wurde von den führenden Gewerkschaftsdachverbänden organisiert. Sie fordern von der Regierung umfangreichere Sozialleistungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation sowie eine Anhebung der stagnierenden Löhne. Für den Mittag sind in allen größeren Städten Demonstrationen geplant. Die Streikwelle verdeutlicht die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschaftspolitik.
