In Hongkong wurden 45 Demokratieaktivisten in einem der größten Prozesse gegen die pro-demokratische Bewegung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht warf den Angeklagten Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz vor, das von China 2020 eingeführt wurde. Dieses Gesetz wird international scharf kritisiert, da es die Meinungsfreiheit und politische Opposition in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.
Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Jura-Professor und prominente Demokratieverfechter Benny Tai, der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tai war eine zentrale Figur der prodemokratischen Bewegung und wurde beschuldigt, eine führende Rolle bei den vermeintlich „illegalen Vorwahlen“ im Jahr 2020 gespielt zu haben.
Hintergrund: Die Vorwürfe
Den Aktivisten wird vorgeworfen, vor der ursprünglich geplanten Parlamentswahl 2020 Vorwahlen organisiert zu haben, die von den Behörden als „illegale Aktivitäten“ eingestuft wurden. Ziel der Vorwahlen war es, die pro-demokratische Opposition zu vereinen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen. Die Wahl wurde später offiziell aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt, Kritiker vermuten jedoch politische Motive hinter der Verschiebung.
Die Anklage behauptete, dass die Vorwahlen ein Versuch gewesen seien, die Regierung zu destabilisieren und gegen das Sicherheitsgesetz zu verstoßen. Viele der Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten die Vorwahlen als legitimen demokratischen Prozess.
Ein massiver Schlag gegen die Demokratiebewegung
Der Prozess und die Urteile gelten als beispielloser Angriff auf die Demokratiebewegung in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden, gegen alles vorzugehen, was sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten – darunter Aktivitäten, die früher als legitime politische Opposition angesehen wurden.
Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen verurteilten die Urteile scharf. Die USA und die EU bezeichneten den Prozess als politisch motiviert und warfen China vor, das demokratische Erbe Hongkongs systematisch zu zerstören.
Reaktionen der internationalen Gemeinschaft
USA: Das US-Außenministerium kritisierte das Urteil als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und kündigte an, die Sanktionen gegen chinesische Beamte zu verschärfen, die für die Unterdrückung der Demokratiebewegung verantwortlich sind.
EU: Die Europäische Union forderte China auf, die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards sicherzustellen und die Urteile gegen die Aktivisten zu überprüfen.
Amnesty International: Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete die Urteile als „Schande für die internationale Gemeinschaft“ und forderte die sofortige Freilassung der Gefangenen.
Folgen für die Zukunft Hongkongs
Die Verurteilungen markieren einen weiteren Meilenstein in der systematischen Unterdrückung der Opposition in Hongkong. Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes 2020 wurden Hunderte Aktivisten, Journalisten und Politiker verhaftet oder ins Exil gedrängt. Kritiker warnen, dass Hongkong zunehmend seine Autonomie und die mit dem „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip verbundenen Freiheiten verliert.
Fazit: Die Urteile gegen die 45 Demokratieaktivisten verdeutlichen, wie weitreichend das nationale Sicherheitsgesetz eingesetzt wird, um politische Gegner zu kriminalisieren. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, effektiv auf Chinas zunehmende Kontrolle über Hongkong zu reagieren, während die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone weiter unterdrückt wird.
