Ukraine setzt erstmals ATACMS-Raketen gegen Russland ein
Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erstmals amerikanische ATACMS-Raketen für einen Angriff auf russisches Territorium eingesetzt. In der Region Brjansk habe die Luftabwehr fünf dieser Raketen abgefangen, während eine sechste beschädigt worden sei. Der Generalstab in Kiew bestätigte lediglich einen Angriff auf ein russisches Munitionslager in derselben Region, machte jedoch keine Angaben zu den eingesetzten Waffen. Der Angriff markiert eine neue Phase im Konflikt, nachdem US-Präsident Joe Biden der Ukraine grünes Licht für den Einsatz der weitreichenden ATACMS-Raketen gegeben hatte.
SPD-Führung berät über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Führung wird am Abend in einer internen Sitzung über die Frage des Kanzlerkandidaten beraten. Laut Berichten von dpa und der „Bild“ nehmen Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie die stellvertretenden Vorsitzenden an dem Treffen teil. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz zugeschaltet wird, ist noch unklar. Hintergrund der Beratungen ist die Diskussion über eine mögliche Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die zuletzt von mehreren SPD-Politikern unterstützt wurde. Die Entscheidung könnte wegweisend für die politische Ausrichtung der Partei bei der nächsten Bundestagswahl sein.
Sächsischer Landtag lehnt AfD-Antrag zu US-Raketenstationierung ab
Im sächsischen Landtag wurde hitzig über die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland debattiert. Ein Antrag der AfD, die Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund gegen die Stationierung einzusetzen, wurde mit den Stimmen der meisten Parteien abgelehnt. Die AfD argumentierte, dass Deutschland durch eine solche Stationierung zur Zielscheibe werden könne. Unterstützung erhielt sie lediglich vom Bündnis Sachsen-Weimar (BSW), während alle anderen Fraktionen gegen den Antrag stimmten. Die Debatte unterstreicht die Kontroversen um sicherheitspolitische Fragen im aktuellen politischen Klima.
ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht wegen Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht, da die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags bislang nicht umgesetzt wurde. Die KEF hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar 2025 vorgeschlagen. Da die Bundesländer bisher keine Einigung erzielen konnten, sehen die öffentlich-rechtlichen Sender die Finanzierung ihres Programms gefährdet. Die Klage ist ein bedeutender Schritt in der Debatte um die Rolle und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Spannbetonbrücken in Sachsen unter Beobachtung nach Carolabrücke-Einsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat Verkehrsminister Martin Dulig bekannt gegeben, dass in Sachsen mindestens 19 Brücken mit ähnlicher Bauweise existieren. Es handelt sich um Spannbetonbrücken, die zwischen den 1960er und 1980er Jahren gebaut wurden und bei denen korrosionsanfälliger Spannstahl verwendet wurde. Diese Brücken werden nun genauer untersucht, gelten jedoch laut Dulig nicht automatisch als einsturzgefährdet. Der Vorfall hat die Diskussion über die Instandhaltung und Sicherheit von Infrastruktur in Deutschland neu entfacht.
