Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis für Erwachsene sorgte im Bundestag für einen hitzigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Vorhaben vehement gegen die Kritik der Union und appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetz „eine faire Chance“ zu geben. Lauterbach betonte, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis die bisherigen Missstände eindämmen und gleichzeitig den Jugendschutz verbessern solle.
Kontroverse Argumente zwischen Befürwortern und Kritikern
Neben Lauterbach sprachen sich auch Vertreter der FDP und Grünen für die Legalisierung aus. Sie betonten, dass die Regulierung des Marktes und die kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht nur den Schwarzmarkt zurückdrängen, sondern auch gesundheitliche Risiken durch verunreinigte Substanzen verringern könne. Befürworter argumentierten, dass ein wissenschaftlich fundiertes Modell der Legalisierung den Konsum sicherer und transparenter machen würde.
Silke Launert (CSU) kritisierte das Gesetz scharf und erklärte, der Drogenmarkt sei „größer denn je“. Sie bezweifelte, dass die Legalisierung tatsächlich zu einer Eindämmung des Schwarzmarktes führen werde. Stattdessen warnte sie vor einer weiteren Normalisierung des Cannabiskonsums, der ihrer Ansicht nach insbesondere junge Menschen gefährden könnte.
Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich ablehnend und warf der Bundesregierung vor, ihrer Schutzpflicht vor gesundheitlichen Gefahren nicht gerecht zu werden. „Die Legalisierung setzt falsche Signale und gefährdet die Gesundheit der Bürger, insbesondere der Jugend“, erklärte Badenberg. Sie betonte, dass die negativen Folgen des Cannabiskonsums – wie psychische Erkrankungen oder Abhängigkeit – nicht unterschätzt werden dürften.
Ziele des Gesetzes
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Erwachsene ab 18 Jahren Cannabis in begrenzten Mengen besitzen und in speziellen „Cannabis-Clubs“ gemeinschaftlich anbauen dürfen. Der Verkauf in kommerziellen Läden bleibt vorerst ausgeschlossen, soll aber in Modellregionen getestet werden. Ziel ist es, den illegalen Markt zu schwächen, Konsumenten vor gefährlichen Substanzen zu schützen und den Konsum durch präventive Maßnahmen besser zu kontrollieren.
Karl Lauterbach hob hervor, dass das Gesetz wissenschaftlich begleitet werde, um mögliche negative Folgen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. „Wir wollen keine Verharmlosung, sondern verantwortungsvolle Regulierung,“ so der Gesundheitsminister. Die bisherigen Repressionsmaßnahmen hätten nicht die gewünschten Erfolge erzielt und den Schwarzmarkt sogar gestärkt.
Fazit: Ein tief gespaltenes Parlament
Die Debatte zeigt, wie stark die Meinungen im Bundestag über die Legalisierung von Cannabis auseinandergehen. Während Befürworter auf eine Entkriminalisierung und Regulierung setzen, warnen Kritiker vor den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen. Ob das Gesetz letztlich die gewünschten Erfolge bringt, wird sich erst nach der Umsetzung und den ersten wissenschaftlichen Auswertungen zeigen. Die Bundesregierung plant, das Gesetz zeitnah zu verabschieden und die neuen Regelungen ab dem kommenden Jahr in Kraft treten zu lassen.
