Scholz fordert Putin zu Verhandlungen auf und bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte Scholz in dem Gespräch den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und drängte Putin, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig betonte Scholz die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiterhin so lange wie nötig zu unterstützen. Über die Reaktion Putins gibt es bislang keine Informationen, doch das Gespräch unterstreicht die Bemühungen Deutschlands um eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Neues Miteinander im sächsischen Landtag: CDU und SPD setzen auf Kooperation
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen neuen Kurs im sächsischen Landtag angekündigt. In einer Pressekonferenz stellte der CDU-Politiker ein Konsultationsverfahren vor, das die Zusammenarbeit zwischen der Minderheitsregierung und den Oppositionsparteien verbessern soll. Künftig sollen Gesetzesentwürfe der Regierung vorab den Landtagsfraktionen präsentiert werden, damit diese Änderungs- und Verbesserungsvorschläge einbringen können. SPD-Landeschef Henning Homann begrüßte diesen Ansatz und betonte, dass die bisherige Konfrontation zwischen Regierung und Opposition überwunden werden müsse, um Lösungen für Sachsen zu finden. Das neue Verfahren wird als Test für eine konstruktive politische Kultur betrachtet.
Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt: Landesregierung gibt nach Kritik nach
Nach heftiger Kritik an geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung eingelenkt. CDU, SPD und FDP gaben bekannt, dass im Haushalt Umschichtungen vorgenommen werden, um weiterhin die vollständigen Mittel des Bundes für die Städtebauförderung abzurufen. Ursprünglich war vorgesehen, die Mittel ab 2026 aufgrund gestiegener Wohngeldkosten zu halbieren. Nun soll das Land seinen Beitrag zur Kofinanzierung vollständig leisten. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Unterstützung von Kommunen und zur Sicherung der Lebensqualität in den Städten des Landes gewertet.
Mögliches Datenleck: Statistisches Bundesamt reagiert auf Sicherheitsbedrohung
Das Statistische Bundesamt hat Hinweise auf ein mögliches Datenleck erhalten und vorsorglich ein digitales Meldesystem für Behörden offline genommen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und weiteren Sicherheitsbehörden wird geprüft, ob es sich um einen Hackerangriff handelt. Auch die Bundesländer haben ihre Systeme vom Netz genommen, um potenzielle Risiken zu minimieren. Weitere Details wurden bisher nicht bekannt gegeben, doch die Untersuchung deutet auf eine ernsthafte Bedrohung der Datensicherheit hin. Experten betonen die Notwendigkeit robuster Schutzmaßnahmen für staatliche IT-Systeme.
Schändung von Gedenkkränzen für Pogrom-Opfer in Gera sorgt für Entsetzen
In Gera haben Unbekannte Gedenkkränze zerstört, die zur Erinnerung an die Opfer der Novemberpogrome am ehemaligen Synagogenraum niedergelegt worden waren. Die Polizei meldete, dass die Tat erst gestern entdeckt wurde, obwohl die Kränze bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November abgelegt wurden. Der Vorfall in Gera reiht sich in ähnliche Taten ein, nachdem wenige Tage zuvor in Magdeburg Gedenkkränze am Mahnmal für die Alte Synagoge zerstört worden waren. Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten die Taten scharf und fordern eine lückenlose Aufklärung. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung.
