Trump stellt neue Berater und Minister vor: Musk und Hegseth im Kabinett
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Entscheidungen für sein zukünftiges Team getroffen, und einige davon sorgen bereits für Schlagzeilen. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der als visionäres Genie des Silicon Valley gilt, soll künftig als Berater für die Regierung tätig sein. Zwar wird Musk kein direktes Mitglied des Kabinetts, doch er übernimmt die Leitung einer neuen „Effizienzbehörde“. Diese soll die Finanzen der Regierung unter die Lupe nehmen und umfassende Strukturreformen anstoßen, um den staatlichen Apparat schlanker und effizienter zu gestalten.
Für das Verteidigungsministerium hat Trump den Fox-News-Moderator und ehemaligen Soldaten Pete Hegseth nominiert. Hegseth, der sich seit Jahren als entschlossener Fürsprecher für ein starkes Militär präsentiert, soll Amerikas Verteidigung neu definieren. „Mit Pete an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt, und unser Militär wird wieder großartig sein,“ erklärte Trump. Auch für das Außenministerium hat der neue Präsident bereits einen Kandidaten: Marco Rubio, der republikanische Senator aus Florida, soll die Außenpolitik der USA leiten. Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, gilt als scharfer Kritiker Chinas und befürwortet eine konsequente Haltung gegenüber dem Iran.
Heute empfängt der scheidende Präsident Joe Biden seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Begegnung markiert den Beginn der offiziellen Übergabe und könnte ein symbolträchtiger Moment für das Amerika im Wandel sein.
Steinmeier gibt grünes Licht: Neuwahlen am 23. Februar
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem spannenden Wahlkampf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag von Union und SPD zugestimmt, am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden Merz und Mützenich in Schloss Bellevue wurde dieser Termin festgelegt. Auch Vertreterinnen der Grünen waren anwesend und signalisierten ihre Unterstützung.
Kanzler Olaf Scholz plant, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, wodurch der Weg für die Auflösung des Parlaments frei würde. In den Gesprächen appellierte Steinmeier an die Parteien, bis dahin verantwortungsbewusst zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass wichtige Gesetzesvorhaben in dieser Übergangszeit abgeschlossen werden. „In Zeiten wie diesen müssen wir die innere und äußere Stabilität Deutschlands gewährleisten,“ betonte der Bundespräsident.
Kabinett berät über Maßnahmen gegen Missbrauch von Lachgas
Das Bundeskabinett tritt heute erstmals nach dem Ende der Ampel-Koalition zusammen und widmet sich unter anderem einer ungewöhnlichen Thematik: dem Missbrauch von Lachgas als Partydroge. Distickstoffmonoxid, besser bekannt als Lachgas, wird von immer mehr Jugendlichen zur Erzeugung eines kurzen Rauschzustands verwendet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige strikter zu regulieren. Es soll künftig nicht mehr über Automaten oder Versandhandel erhältlich sein. Zudem setzt sich Lauterbach dafür ein, sogenannte K.O.-Tropfen ebenfalls stärker zu kontrollieren, um Opfer von Übergriffen besser zu schützen.
Schutz für Schwangere: Gesetz gegen „Gehsteigbelästigung“ tritt in Kraft
Ab heute tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Schwangere vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner besser schützen soll. Die sogenannte „Gehsteigbelästigung“ – das gezielte Ansprechen oder Bedrängen Schwangerer vor Kliniken oder Beratungsstellen – ist nun gesetzlich verboten. Hintergrund sind Berichte über zunehmend aggressive Versuche von Abtreibungsgegnern, Schwangeren den Zugang zu diesen Einrichtungen zu erschweren, sie zu beschimpfen oder ihnen Schuldgefühle einzureden. Das Gesetz untersagt auch das Aufdrängen persönlicher Ansichten und das Verbreiten falscher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Ziel ist es, den Betroffenen in dieser sensiblen Situation eine respektvolle und ungestörte Beratung zu ermöglichen.
Weihnachten in Gefahr? Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen
Die deutsche Logistikbranche schlägt Alarm: Im diesjährigen Weihnachtsgeschäft könnten erhebliche Lieferengpässe drohen. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, erklärte, dass sich durch knappe Lkw-Kapazitäten und zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den letzten Monaten die Lage verschärft habe. Besonders dramatisch sei der Mangel an Berufskraftfahrern – über 100.000 Stellen seien unbesetzt. Engelhardt rät deshalb, Weihnachtseinkäufe und -geschenke dieses Jahr besonders früh zu planen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Die Aussicht auf verspätete Lieferungen sorgt bei Einzelhändlern und Kunden gleichermaßen für Nervosität, während die Branche um Lösungen ringt.
Kurzarbeit bei Ford: Elektroauto-Nachfrage sinkt drastisch
Der Autohersteller Ford reagiert auf die schwächelnde Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und schickt seine Beschäftigten im Werk Köln in Kurzarbeit. Betroffen sind insbesondere die Produktionsteams für zwei E-Auto-Modelle, die nun für insgesamt drei Wochen ihre Arbeit einstellen müssen. Eine Unternehmenssprecherin erklärte, dass sich die Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge in den letzten Monaten rapide verschlechtert hätten. Steigende Energiepreise und anhaltende Unsicherheiten bei der Ladeinfrastruktur haben dazu geführt, dass viele potenzielle Käufer zögern. Die Maßnahme ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die E-Mobilitätsbranche vor Herausforderungen steht, die weit über die Produktion hinausgehen.
Abu-Ghraib-Opfer erhalten Entschädigung: Gerichtsurteil in den USA
Nach Jahrzehnten des Wartens hat ein US-Bundesgericht nun entschieden, drei irakischen Folteropfern aus dem berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis Schadenersatz zuzusprechen. Die Opfer erhalten insgesamt fast 40 Millionen Euro als Entschädigung für die Qualen, die sie während des Irak-Krieges durchlitten. Eine US-Sicherheitsfirma, die damals im Auftrag der Armee Verhöre in Abu Ghraib durchführte, wurde zur Zahlung verurteilt. Die Misshandlungen im Gefängnis waren durch schockierende Fotos ans Licht gekommen und hatten weltweit Empörung ausgelöst. Das Urteil wird als symbolischer Sieg für die Opfer betrachtet und erinnert daran, dass die Schatten der Vergangenheit auch heute noch nachwirken.
