Angesichts der bevorstehenden Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine deutliche Warnung herausgegeben: Die Bedrohungslage für die deutsche IT-Sicherheit ist „besorgniserregend“. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf mögliche Cyberattacken, die die Durchführung der Wahl stören könnten.
Cyberangriffe als wachsende Gefahr
Deutschland verzeichnete im Jahr 2024 eine hohe Zahl an Cyberangriffen. Eine besonders gravierende Ransomware-Attacke traf beispielsweise die Wertachkliniken in Bayern, die durch den Angriff zeitweise handlungsunfähig waren und kritische Daten verloren. Laut BSI wurden im vergangenen Jahr täglich rund 309.000 neue Schadprogramm-Varianten entdeckt – ein Anstieg um 26 Prozent. Besonders betroffen sind Android-Smartphones, deren Schwachstellen in einem Anstieg von Schadprogramm-Varianten um 48 Prozent resultierten.
Herausforderung für die Sicherheit der Neuwahl
Die Neuwahl am 23. Februar 2025 wird unter einem verstärkten Fokus auf Cybersicherheit vorbereitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass besonders Kommunen und kleine Organisationen, die oft schlecht geschützt sind, auf Hackerangriffe vorbereitet sein müssen. Sie wies darauf hin, dass neben Russland und dem Iran auch China eine Bedrohung darstellen könnte und potenziell versucht, Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen.
Ist die IT-Infrastruktur wahlbereit?
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits Bedenken geäußert, dass die IT-Infrastruktur bei einem vorgezogenen Wahltermin nicht ausreichend geschützt werden könnte. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müsse auf allen Verwaltungsebenen – Bund, Länder und Kommunen – eine sichere IT-Organisation gewährleistet sein. Die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, bestätigte, dass die Vorbereitungen für die Cyber-Sicherheit der Wahl in vollem Gange seien, warnte jedoch, dass die verbleibende Vorbereitungszeit bis Februar eine gründliche Absicherung erschwere.
Notwendige Sicherheitsvorkehrungen
Um die Neuwahl zu schützen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich. Ministerin Faeser nannte zentrale Vorkehrungen wie den Schutz der Webseiten von Parteien und die Absicherung der Profile der Kandidierenden. Zudem müssen Wahlbehörden besonders gegen Hackerangriffe geschützt und die Übermittlung von Wahlergebnissen sicher gewährleistet werden. Das BSI arbeitet daran, die nötigen Sicherheitsprotokolle zu implementieren, um die Integrität der Wahl so gut wie möglich zu schützen.
Mit diesen Maßnahmen hofft die Bundesregierung, die Sicherheit der bevorstehenden Wahl zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Die kommenden Monate werden zeigen, inwiefern die Vorbereitungen und Maßnahmen ausreichen, um mögliche Cyberangriffe abzuwehren und die Wahl sicher durchzuführen.
