Bundeskanzler Scholz appelliert an Bundestag zur Zusammenarbeit vor Neuwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eindringlich dazu aufgerufen, trotz der bevorstehenden Neuwahl gemeinsam wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz, dass sowohl die Regierung als auch das Parlament weiterhin handlungsfähig seien. Er appellierte an die Abgeordneten, noch dringend erforderliche Gesetze zu verabschieden, die keinen Aufschub dulden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwiderte, dass Scholz keine Bedingungen stellen könne. Die Union werde nur die Vorhaben unterstützen, die sie als sinnvoll erachte, wie etwa den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Für eine tiefgreifende politische Wende sei jedoch eine neue Regierung erforderlich, so Merz weiter.
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose und fordern mehr Investitionen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt soll nun nur noch um 0,4 Prozent steigen, nachdem die Frühjahrsprognose noch ein Wachstum von 0,9 Prozent vorsah. Die Wirtschaftsweisen betonen, dass ein massiver Modernisierungsstau die deutsche Wirtschaft ausbremse. Daher sei eine gezielte Erhöhung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung, Bildung und Wohnungsbau dringend notwendig, um das Land aus der wirtschaftlichen Flaute zu führen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
IHK-Berichte: Deutlicher Rückgang der Wirtschaft in Mitteldeutschland
Die Wirtschaft in Mitteldeutschland hat spürbar an Schwung verloren, wie aktuelle Berichte mehrerer Industrie- und Handelskammern zeigen. Die drei Thüringer IHKs stellten fest, dass im vergangenen Jahr bei rund 60 Prozent der Unternehmen die Aufträge rückläufig waren, besonders kritisch sei die Lage in den Metallbetrieben. Ähnlich pessimistisch äußerte sich die IHK Magdeburg: Laut einer neuen Konjunkturumfrage wird die wirtschaftliche Lage des Handels in Nord-Sachsen-Anhalt als so schlecht bewertet wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Berichte machen deutlich, dass viele mitteldeutsche Unternehmen zunehmend unter der schwachen Konjunktur leiden.
BGH: Fluggesellschaften müssen Ersatzflüge bei anderen Anbietern bereitstellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einer Annullierung auch Ersatzflüge bei anderen Airlines anbieten müssen, falls ihre eigenen Flüge nicht passen. In diesem Fall erhielt ein Passagier, der im Juli 2019 von Berlin-Tegel nach Düsseldorf fliegen wollte, eine Ausgleichszahlung von 250 Euro. Nachdem Easyjet seinen Flug annulliert hatte, wurden ihm nur spätere Ersatzflüge der Airline angeboten, die ihm jedoch zeitlich nicht zusagten. Flüge anderer Airlines wurden nicht berücksichtigt. Mit dem Urteil stärkt der BGH die Rechte der Passagiere, die nach einer Annullierung mehr Flexibilität bei Ersatzangeboten erhalten sollen.
Gema verklagt OpenAI wegen Nutzung urheberrechtlich geschützter Songtexte
Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hat Klage gegen das US-Unternehmen OpenAI eingereicht. OpenAI soll sein KI-Modell ChatGPT ohne Lizenz mit deutschen Songtexten trainiert haben, die urheberrechtlich geschützt sind. Laut Gema hat OpenAI keine entsprechende Vergütung gezahlt und damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Bislang hat OpenAI keine Stellungnahme zur Klage abgegeben. Die Gema vertritt rund 95.000 deutsche Künstler und über zwei Millionen Rechteinhaber weltweit und setzt sich für den Schutz der kreativen Werke ihrer Mitglieder ein.
