Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

R09 VRs 656 Js 9873/​22

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig

gegen Roland Willi Schuricht, geb. am 15.09.1940 wegen Geldwäsche

Mit Urteil des Amtsgerichts Borna vom 01.02.2024, Az. 4 Ds 656 Js 9873/​22, wegen Geldwäsche wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 52.378,58 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verurteilte stellte zu einem jeweils nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens unmittelbar vor dem Eingang der ersten durch eine Straftat veranlassten Überweisung wissentlich und willentlich seine bei Leipziger Volksbank eG (IBAN DE778609560400********), bei der Targobank AG (IBAN DE13 3002 0900 **********) und bei der BNP Baribas (IBAN DE74 7603 0080 **********) geführten Konten einer unbekannt gebliebenen Täterschaft in der Absicht zur Verfügung, auf dem Konto von Dritten eingehende Überweisungsgutschriften entgegenzunehmen und diese nach Zahlungseingang zeitnah nach näherer Weisung der unbekannten Täter weiterzuüberweisen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Konto bei der Leipziger Volksbank eG, IBAN DE778609560400********

Zeitraum 31.08.2021 bis 19.01.2022:

Konto bei der Targobank AG, IBAN DE13300209**********

Zeitraum 26.11.2021 bis 14.12.2021:

Konto bei der Consorsbank /​ BNP Paribas, IBAN DE74760300800**********

Zeitraum 10.02.22 bis 31.03.22

Sämtliche eingegangenen Gutschriften waren durch eine oder mehrere unbekannt gebliebene Tätergruppierungen zuvor betrügerisch bzw. computerbetrügerisch veranlasst worden. Dazu hatte(n) die unbekannt gebliebene(n) Täterschaft(en) mit einem Teil der Geschädigten über Fernkkommunikationsmittel Kontakt aufgenommen und diesen bewusst wahrheitswidrig eine Möglichkeit der Geldanlage in Kryptowährungen vorgespiegelt (Phänomen Cybertrading-Fraud), woraufhin die einzelnen Geschädigten Transaktionen für vermeintliche Geldeinlagen tätigten oder die unbekannten Täter nach Bekanntgabe der Daten zum Online-Banking tätigen ließen. Der andere Teil der Geschädigten wurde telefonisch kontaktiert, wobei sich die Täterschaft bewusst wahrheitswidrig als Bankmitarbeiter ausgab, und unter dem falschen Vorwand, es seien durch unbekannte Dritte mißbräuchlich Überweisungen zu Lasten des Kontos des Geschädigten initiiert worden,welche nun rückgängig gemacht werden müssten, zur Angabe von Zugangsdaten und TANs zum Onlinebanking veranlasst, was die Täterschaft in die Lage versetzte, computerbetrügerisch Überweisungen zu veranlassen.

Als Tatverletzte/​r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der/​die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R009 VRs 657 Js 11660/​20 schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Hinweis:

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