Nach Wochen intensiver Diskussionen steht nun ein Datum für die Neuwahl des Bundestags fest: Der 23. Februar wird voraussichtlich der Tag der vorgezogenen Bundestagswahl sein. Die Einigung zwischen den Fraktionen von Union und SPD folgt auf den Bruch der Ampelkoalition und die zunehmenden Spekulationen über einen Wahltermin. Wie aus gut informierten Kreisen beider Seiten verlautete, verständigten sich die Spitzen der Parteien auf diesen Termin.
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des RedaktionsNetzwerks Deutschland muss nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin offiziell festlegen. Ursprünglich hatte Kanzler Olaf Scholz eine Wahl im März ins Auge gefasst und wollte die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen. Doch angesichts des öffentlichen Drucks und intensiver Debatten signalisierte Scholz in einem TV-Interview am Sonntag seine Bereitschaft, die Vertrauensfrage vor Weihnachten zu stellen. Diese Bedingung knüpfte er jedoch an eine klare Einigung der Fraktionsvorsitzenden, Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU).
Mit der nun erzielten Einigung sind die Voraussetzungen geschaffen, um die politische Richtung für das kommende Jahr frühzeitig festzulegen und Planungssicherheit zu schaffen.
